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Die Opposition hält der Bundesregierung vor, zu wenig für die dringend benötigte Aufstockung des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern zu tun. In einer Aussprache über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7568) kritisierten Redner von Linker und Grünen am Donnerstag, 17. März 2016, im Bundestag, durch den Mangel an Investitionen in die Pflege wachse der Druck auf die Beschäftigten weiter, während die Patienten unnötigen Risiken ausgesetzt würden.
Union und SPD wiesen die Kritik zurück und verwiesen auf die bereits verabschiedeten Gesetze zur Verbesserung der Pflegeversorgung wie etwa das Krankenhausstrukturgesetz mit dem Pflegestellenförderprogramm. Die Regierungsfraktionen räumten aber ein, dass nach einem jahrelangen Abbau von Personalstellen in Krankenhäusern mehr Pflegekräfte benötigt werden und sich auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern müssten.
Der Antrag, dem Union und SPD nicht zustimmen wollen, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. In dem Antrag fordert Die Linke unter anderem, die Personalbesetzung in den Krankenhäusern kurzfristig zu verbessern und dazu mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen.
Das Pflegestellenförderprogramm umfasst ein Volumen von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Ab 2019 sollen dauerhaft 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Auf diese Weise werden in den Kliniken voraussichtlich 6.350 neue Stellen geschaffen, die nur der "Pflege am Bett" dienen.
Als Ersatz für den wegfallenden Versorgungszuschlag der Krankenhäuser wird zudem ein Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr gewährt, der dazu dienen soll, mehr Pflegepersonal einzustellen.
Sabine Zimmermann (Linke) sagte, den Pflegern in Kliniken und Pflegeheimen stehe das Wasser bis zum Hals. Sie schufteten und könnten die Arbeit nicht einfach auf den nächsten Tag verschieben, denn sie würden permanent gebraucht. Unter den teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen litten vor allem Frauen, da die Altenpflege zu 80 Prozent und die Klinikpflege zu 70 Prozent von Frauen geleistet werde.
Somit sei die Pflege weiblich und erfahre auch angesichts der schlechten Bezahlung wenig Wertschätzung. Das sei beschämend, ungerecht und müsse verändert werden. Es sei an der Zeit, die Pflegeberufe aufzuwerten, gute Löhne zu zahlen und ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Dazu sei eine verbindliche Personalbemessung in der Pflege unerlässlich.
Ihr Fraktionskollege Harald Weinberg warnte mit Blick auf Proteste von Pflegern: "Die Geduld der Pflegekräfte ist zu Ende. Der Geist des Widerstandes ist aus der Flasche." Pia Zimmermann (Die Linke) sprach von einem desaströsen Personalstandard, wobei in manchen Stationen nachts eine Pflegekraft für 52 Patienten verantwortlich sei.
Die Pflege sei schlicht unterfinanziert, die Pflegesätze reichten nicht aus. Das Personal werde von einem Patienten zum nächsten gehetzt, wobei die Taktung gerade für das Nötigste reiche. Auf den Einwand der Regierungsseite, die unlängst beschlossenen Verbesserungen würden von der Opposition nicht gewürdigt, erwiderte Pia Zimmermann: "Wir sind dafür da, Ihnen zu sagen, was Sie nicht getan haben." Es müsse mehr getan werden, damit die gefährliche Pflege ein Ende habe.
Auch die Grünen sind der Ansicht, dass für die Pflege wesentlich mehr getan werden muss. Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Pflegekräfte müssten Überstunden leisten und würden sogar aus dem Urlaub geholt. Das führe dazu, dass viele Pflegekräfte vorzeitig aus dem Beruf ausschieden. Sie sprach von einer "Abwärtsspirale", gegen die viel zu wenig unternommen worden sei.
Nötig seien mehr Pflegekräfte, attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Dazu sei auch eine verbindliche Personalbemessung nötig. Fehlanreize zur Gewinnmaximierung in Kliniken müssen abgeschafft und durch einen Wettbewerb um die beste Qualität ersetzt werden. Scharfenberg betonte: "Ohne Personal ist in der Pflege alles nichts."
Lothar Riebsamen (CDU/CSU) räumte ein, dass in den zurückliegenden Jahren viele Pflegestellen in Krankenhäusern abgebaut worden sind, seit 2008 stiegen sie aber wieder an. Angesichts der alternden Gesellschaft sei künftig auch mehr Pflegepersonal nötig. Daher habe sich die Koalition mit dem Thema intensiv befasst und zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht. "Mehr kann man eigentlich gar nicht machen." Eine Fachkommission befasse sich zudem mit der Frage, ob die Pflege in den Fallpauschalen ausreichend abgebildet werde. Nicht zuletzt werde mit dem Pflegeberufegesetz die Arbeit der Pflegekräfte deutlich aufgewertet.
Auch Erich Irlstorfer (CDU/CSU) verwies auf die Verbesserungen, die durch die Gesetzgebung bereits erreicht worden seien. Gleichwohl werde mehr Pflegepersonal benötigt. Der CSU-Politiker wertete dies als Beleg dafür, dass die Pflege ein Zukunftsberuf sei. "Das sei die Botschaft, die wir in die Pflege senden wollen." Es gehe darum, qualifiziertes Personal ordentlich zu bezahlen und dauerhaft im Job zu halten. Dazu müssten neue Ideen diskutiert werden, statt immer nur über starre Personalbemessungen zu sprechen. Mit der Krankenhausreform sei schon ein erster Schritt getan worden, hinzu komme der Pflegezuschlag. Irlstorfer betonte: "Wir haben viel Geld in die Hand genommen."
Marina Kermer (SPD) gab zu bedenken, dass die Pflegekosten umso mehr steigen, je älter die Patienten werden. Die Koalition habe diesen Bedarf erkannt und mit den gesetzlichen Verbesserungen bereits reagiert. Viele Forderungen der Opposition seien etwa im Krankenhausstrukturgesetz schon enthalten. Auch die Qualitätsberichte der Kliniken müssen transparenter werden. Qualität und Versorgungssicherheit im Krankenhaus stünden im Vordergrund.
Sabine Dittmar (SPD) wandte sich entschieden gegen den Eindruck, in den Krankenhäusern würde eine schlechte Arbeit geleistet. Die Pflege in den Kliniken sei qualitativ sehr hochwertig, das schließe Fehler natürlich nicht aus, sagte die Ärztin. Auch sie sprach sich für eine verbindliche Personalbemessung aus. Mögliche Kriterien würden in der Fachkommission derzeit erarbeitet, die Fallpauschalen würden regelmäßig überprüft. (pk/17.03.2016)