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Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag (18/5407, 18/6376) zur Versöhnung mit Namibia und zum „Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“ gescheitert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 17. März 2016, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Vorlage, die Fraktion der Grünen enthielt sich.
Die Linksfraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, der sich aus der deutschen Schuld für den „Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“ ergebenden politischen und moralischen Verantwortung und Verpflichtung nachzukommen. „Der erklärte Vernichtungsfeldzug der kaiserlichen ,Schutztruppe' gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts.“
Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, „Namibia und hierbei insbesondere die betroffenen Bevölkerungsgruppen der Herero, Nama, Damara und San um Entschuldigung für diesen Völkermord zu bitten“ sowie im Dialog mit namibischer Regierung und namibischen Parlament sowie den Vertretern der Nachfahren der Opfer einen Strukturausgleichsfonds anzubieten.
Niema Movassat (Die Linke) unterstrich, dass Deutschland sich bis heute nicht für diesen Genozid entschuldigt habe und das Geschehen damals lange geleugnet worden sei. „Es braucht endlich einen klaren Beschluss des Bundestages und eine würdige Geste der Bundesregierung.“ Es gehe darüber hinaus konkret um Wiedergutmachung. „Den Herero und Nama wurde damals alles genommen.“
Movassat bedauerte, dass die Koalition bisher keinen Antrag als Grundlage für einen fraktionsübergreifenden Beschluss vorgelegt habe. Der Bitte, den Antrag mit Rücksicht auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit Namibia zurückzuziehen, sei seine Fraktion nicht nachgekommen. Dies hätte bedeutet, dass es heute keine Debatte im Bundestag geben würde, argumentierte Movassat.
Stefan Rebmann (SPD) betonte, dass man mit den deutsch-namibischen Verhandlungen „auf einem guten Weg“ sei. Es sei für ihn dabei klar, dass die heute weitreichende Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia „weder gleichzusetzen noch Ersatz für ein offizielles Eingeständnis der Bundesregierung“ für die Verantwortung des damaligen Deutschen Reiches an diesem Völkermord sei.
Rebmann griff zudem auch eine juristische Position an, die das Geschehen damals nach heutigem Maßstab zwar selbstverständlich als Genozid werte, aber darauf hinweise, dass die Vereinten Nationen den Begriff Völkermord erst im Jahre 1948 festgeschrieben hätten und sich somit auch keine Entschädigungsforderungen ableiten ließen. „Die gezielten Massaker widersprachen auch damals schon elementaren Prinzipien von Recht und Moral, und deshalb ist die Bezeichnung Völkermord sehr wohl angebracht“, sagte Rebmann.
Auch für Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) bezeichnete die Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama durch Truppen des Deutschen Reiches als ersten Völkermord im 20. Jahrhundert. „Daran ist nicht zu rütteln.“ Motschmann verwies darauf, dass Namibia in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine besondere Rolle zukomme: In den letzten 20 Jahren seien bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, dies sei die pro Kopf höchste deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afrika.
Motschmann kritisierte zudem die Fraktion Die Linke, die das Thema instrumentalisieren würde: „Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Spiele“, sagte Motschmann und verwies auf die Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Namibia, denen man heute nicht vorgreifen wolle.
Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) warf seiner Vorrednerin vor, mit dieser Kritik eine „unnötige Spannung“ in die Debatte gebracht zu haben. „ Die Anerkennung von Schuld duldet keine Parteigrenzen“, sagte Kekeritz. „Ich würde mich schon freuen, wenn wir von der Koalition ein Zeichen bekommen würden, dass sie bereit ist, einen Antrag vorzulegen, den wir dann gemeinsam gestalten.“
Kekeritz machte zudem deutlich, dass es nicht bei der Entschuldigungsgeste der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahre 2004 in Namibia bleiben könne. Ein gemeinsamer Beschluss des Bundestages müsse zum Beispiel darstellen, wie ein würdiger Rahmen für die formelle Anerkennung der Schuld aussehen und wie eine offizielle Entschuldigung stattfinden würde. „Ich stelle mir einen Festakt im Bundestag vor, bei dem der Bundespräsident spricht und der namibische Präsident und spiegelbildlich eine solche Veranstaltung in Windhoek“, sagte Kekeritz. (ahe/17.03.2017)