Ennaceur dankt Lammert für die Unterstützung

Fragen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Deutschem Bundestag und der tunesischen Volksvertretung standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Dienstag, 22 März 2016, in Tunis geführt hat. Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur erläuterte Lammert gegenüber die Bemühungen um die konkrete Umsetzung der Arbeitsaufträge der Anfang 2014 verabschiedeten Verfassung. Ennaceur bedankte sich für die bislang geleistete Unterstützung des Demokratisierungsprozesses durch den Deutschen Bundestag. Lammert lud ihn zu einem Besuch in Berlin ein, der dazu genutzt werden könne, über weitere konkrete Unterstützungsmaßnahmen zu sprechen.

Gespräche mit dem Präsidenten und dem Premierminister

In weiteren Gesprächen des Bundestagspräsidenten mit dem tunesischen Staatspräsidenten Beji Caid Essebsi und Premierminister Habib Essid ging es unter anderem um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Bekämpfung des islamistischen Terrors sowie Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Lammert nutzte den Kurzbesuch zudem zur Teilnahme einer Konferenz über Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie einer Diskussion mit Vertretern einer Nichtregierungsorganisation, die sich die kritische Beobachtung der parlamentarischen Aktivitäten in Tunesien zum Ziel gemacht hat.

Lammert war bereits im Dezember 2011 unmittelbar nach den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung und 2014 zu den Feierlichkeiten zur Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung nach Tunesien gereist, um das Land in seiner demokratischen Entwicklung zu ermutigen und zu unterstützen. (23.03.2016)