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Zur Bekämpfung der Schleuser im östlichen Mittelmeer, die nach dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei intensiviert werden soll, eignet sich aus Sicht von Roderich Kiesewetter die Nato wegen ihrer Erfahrung, ihrer Kapazitäten und der etablierten Bündnisstrukturen am besten. Zudem gehörten Griechenland und die Türkei der Nato gleichberechtigt an. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse hingegen gestärkt werden, so sie mehr Aufgaben bei der Sicherung der EU-Außengrenzen übernehmen soll, meint der CDU-Abgeordnete aus Aalen im Interview. Die Migrationspolitik sowie Waffenexporte zählen zu den Schwerpunktthemen der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vom 6. bis 8. April 2016 in Den Haag. Kiesewetter ist stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation. Das Interview im Wortlaut:
Herr Kiesewetter, die 2012 gegründete Versammlung soll den parlamentarischen Einfluss in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken. Können denn die EU-Volksvertretung und die nationalen Abgeordnetenhäuser in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, über die in Den Haag diskutiert werden soll, effektiv mitbestimmen?
In erster Linie vertritt die parlamentarisch legitimierte Bundesregierung die Interessen gegenüber unseren europäischen Partnern. Die Wahrnehmung militärischer Aufgaben durch die EU muss hingegen auf breiter internationaler Ebene durch das Europäische Parlament und die nationalen Abgeordneten kontrolliert werden, und darum kümmert sich unsere Konferenz. Ein engerer Austausch soll angesichts starker gegenseitiger Abhängigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine einheitliche Linie der EU-Staaten fördern.
Neuerdings sollen Nato-Schiffe im östlichen Mittelmeer Schlepper bekämpfen. Ist das aber nicht Sache der EU? Für solche Fälle gibt es doch die Grenzschutzagentur Frontex.
Für die enge Zusammenarbeit mit der Türkei eignet sich die Nato am besten wegen ihrer Erfahrung, wegen ihrer Kapazitäten und wegen der etablierten Bündnisstrukturen. Frontex hingegen muss personell und materiell gestärkt werden, sofern diese Agentur erweiterte Aufgaben bei der Sicherung der EU-Außengrenzen wahrnehmen soll. Dazu existiert in der EU jedoch noch kein Konsens. Ein weiterer Vorteil der Nato-Einbindung: Sowohl Griechenland als auch die Türkei gehören der Allianz gleichberechtigt an.
Die Nato startete ihre maritime Mission auf Verlangen der Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten. Wird die Nato, die keine EU-Instanz ist, zu einer Art militärischem Arm der EU? Wie beurteilen die Parlamentarier diese Entwicklung?
Solange die EU nicht selbst in der Lage ist, außen- und sicherheitspolitische Stabilität zu gewährleisten, müssen andere funktionierende Strukturen genutzt werden. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei legt es nahe, die Aufgabe der Schlepper- und Schleuserbekämpfung in der gemeinsamen Verteidigungsallianz wahrzunehmen.
Kann der Nato-Einsatz etwas konkret bewirken? Oder handelt es sich in den Augen der Abgeordneten eher um Aktionismus? Die Nato-Schiffe dürfen nur Aufklärungsarbeit betreiben und können selbst nicht gegen Schleuserboote vorgehen. Zudem könnte der griechisch-türkische Konflikt die Mission belasten.
Durch eine gezielte Aufklärung und durch die Gewinnung von Lagebildern kann effektiver als bisher gegen Schleuser vorgegangen werden. Mit Hilfe dieser Informationen lassen sich bereits am türkischen Festland Überfahrten verhindern. Im Übrigen sehe ich nicht die Gefahr, dass der griechisch-türkische Konflikt den Nato-Einsatz belastet. Im Gegenteil: Durch die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der Allianz kann auch der Weg zu einer politischen Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei geebnet werden, um schrittweise den Konflikt um Zypern beizulegen.
Befördern nicht auch Waffenexporte aus der EU kriegerische Konflikte und damit die Massenflucht Betroffener Richtung Europa?
Diese Frage ist schon etwas böswillig. Im Fall von Syrien geht die Massenflucht auf den Krieg der Assad-Regierung gegen das eigene Volk und auf die Bedrohung durch die IS-Terroristen zurück. Waffenlieferungen dienen ausschließlich dem Schutz vor dem IS. Wehrhafte Gruppen sollen auch Bevölkerungsteile anderer Ethnien gegen den IS verteidigen können. Ein Unterlassen dieser Waffenlieferungen hätte zu noch größeren Fluchtbewegungen geführt, insbesondere aus dem Irak.
Wie wird dieses Problem in den Parlamenten diskutiert? Dringen die Abgeordneten auf eine Reduzierung der Waffenexporte aus dem EU-Bereich?
Der Schutz bedrohter Ethnien durch Waffenlieferungen ist Konsens unter den großen Fraktionen des Europäischen Parlaments und des Bundestages. Nichtsdestotrotz muss dabei eine wirksame Endverbleibskontrolle greifen.
(kos/30.03.2016)