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Rund fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und 30 Jahre nach dem GAU im ukrainischen Tschernobyl fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den in Deutschland schon beschlossenen Atomausstieg konsequent weiterzuführen und auch international die Abkehr von der Nuklearenergie zu forcieren. Vier Anträge der Fraktion stehen am Freitag, 15. April 2016, ab 11.55 Uhr zur Debatte. Für den Tagesordnungspunkt sind 45 Minuten angesetzt.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Grünen fordern in einem Antrag (18/7656) die Bundesregierung dazu auf, sich international verstärkt für den Ausstieg einzusetzen. So solle die Regierung beispielsweise für den Umstieg auf erneuerbare Energien werben. Um der Atomkraft die Grundlage zu entziehen, solle schrittweise der Uranabbau geächtet werden. Europaweit soll nach dem Willen der Grünen gerade bei Laufzeitverlängerungen eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung Voraussetzung werden. Zudem solle sich die Bundesregierung gegen Subventionen für Atomkraftwerksneubauten einsetzen und im Fall der Fälle klagen. Auch die Euratom-Verträge müssten neu ausgerichtet werden, um die „Sonderstellung der Kernenergie“ abzuschaffen.
International sehen die Grünen zudem bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) erheblichen Handlungsbedarf. In einem weiteren Antrag (18/7658) wird deren umfassende Reform gefordert. Dabei geht es der Fraktion unter anderem darum, mehr Transparenz der IAEO zu fördern und Geheimhaltung einzuschränken. Zudem soll die Bundesregierung laut Antrag die „systematische Verharmlosung von radioaktiver Strahlung“ durch die IAEO in deren Gremien thematisieren. Gefordert wird zudem eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vis-à-vis der IAEO. Die WHO soll bei nuklearen Katastrophen unabhängiger von der IAEO agieren können. Nach Ansicht der Grünen kann die IAEO derzeit zu viel Einfluss auf die Bewertungen der WHO nehmen.
Ganz konkret fordern die Grünen in einem weiteren Antrag (18/7668) von der Bundesregierung, sich für eine Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom in Frankreich unweit der deutschen Grenze einzusetzen. Die Grünen beziehen sich dabei auf ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten. Dieses komme zum Schluss, dass das Atomkraftwerk erhebliche sicherheitstechnische Defizite, etwa beim Überflutungs- und Erdbebenschutz, aufweise.
Zudem fordern die Grünen auch beim sechsten Energieforschungsprogramm ein Umlenken. Laut ihrem Antrag (18/5211) soll die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Energieforschungsprogramms kein Geld mehr für die Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der vierten Generation einstellen und die Mittel vollständig für das Gelingen der Energiewende durch Forschung für mehr erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie für die Sicherheits- und Endlagerforschung einsetzen. Über diesen Antrag will der Bundestag abstimmen. (scr/06.04.2016)