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Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Im Anschluss an die Schlussberatung des Haushaltsgesetzes 2016 (18/5500, 18/5502) am Freitag, 27. November 2015, entschieden sich die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mit 466 gegen 114 Stimmen für die Annahme der Regierungsvorlage in der durch den Haushaltsauschuss geänderten Fassung (18/6124, 18/6125, 18/6126). Acht Entschließungsanträge der Linksfraktion (18/6768, 18/6769, 18/6770, 18/6771, 18/6809, 18/6811, 18/6812, 18/6813) sowie sechs Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6787, 18/6810, 18/6814, 18/6815, 18/6816, 18/6817) fanden hingegen keine Zustimmung. Damit kann der Bund im nächsten Jahr 316,9 Milliarden Euro ausgeben. Trotz der Mehrausgaben angesichts der Flüchtlingskrise werden keine neuen Schulden aufgenommen.
Im Verlauf der Debatte zeigten sich Vertreter der Koalitionsfraktion sowie Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden, dass es trotz der mit dem Flüchtlingszustrom verbundenen Kosten und den erhöhten Investitionen in Bildung und Forschung sowie in die Infrastruktur gelungen sei, die „schwarze Null“ zu halten.
Aus Sicht der Oppositionsfraktionen gibt der Haushalt jedoch dem Thema der sozialen Gerechtigkeit zu wenig Raum. Die Linksfraktion plädierte für eine stärke Besteuerung von Unternehmen, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Reform der Abgeltungssteuer forderte.
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte den Bundesfinanzminister für das „auf Sicht fahren“, da nach Aussage Schäubles die Globalisierung die Welt so komplex gemacht habe. „Gerade deshalb kann man nicht auf Sicht fahren“, sagte Lötzsch. Benötigt würden ein Plan und gute Ideen. „Diesen Plan hat die Bundesregierung aber nicht“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Dies sei gefährlich und schaffe Unsicherheit.
Statt eine Idee zu entwickeln, wiederhole die Regierung immer die gleichen Argumente, auch wenn diese von der Wirklichkeit längst widerlegt seien. So etwa das „Märchen“, das eine stärkere Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden zu Verlusten von Arbeitsplätzen führen würde. „Ähnliches haben wir zehn Jahre lang über den gesetzlichen Mindestlohn gehört“, sagte die Linke-Abgeordnete und betonte: „Das Gegenteil ist der Fall.“ Der Bund müsse seine Einnahmen deutlich erhöhen, weil Geld für ein Investitionsprogramm benötigt werde, „das Aufträge für Betriebe sichert und Arbeit für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge schafft“, forderte sie.
Der Bundeshaushalt sei wie eine wärmende Decke, die aber begrenzt sei und an der viele zögen, sagte Dr. André Berghegger (CDU/CSU). „Wir wollen aber keine Steuererhöhungen und wenn möglich auch keine neuen Schulden“, sagte er. Daher komme es auf die richtige Prioritätensetzung an. „Wir müssen Wichtiges von wirklich Wichtigem unterscheiden“, sagte der Unionsabgeordnete. Die höchste Priorität genieße derzeit der Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Die Finanzen hätten sich dem unterzuordnen, betonte er.
Folge davon sei für die anderen Politikfelder, dass es zwar Wünschenswertes gebe, „aber nicht mit höchster Priorität“. Man müsse handlungsfähig bleiben und sich auf mögliche finanzielle Risiken vorbereiten, sagte Berghegger. Der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sei es im Übrigen zu verdanken, dass die 7,8 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe „im Wesentlichen aus Rücklagen finanziert werden“. Gleichzeitig würden auch die Investitionen im Bereich Bildung und Forschung sowie beim Ausbau der Infrastruktur erhöht, sagte der CDU-Abgeordnete.
Angesichts der guten Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen die schwarze Null einzuhalten sei keine Kunst, befand Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Frage ist aber, ob es unter diesen guten Voraussetzungen gelingt, in die Zukunft zu investieren, den Substanzverzehr zu verhindern und den ökologischen Umbau verbunden mit dem Klimaschutz voranzutreiben sowie für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe zu sorgen “, fügte sie hinzu. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet sei der Haushalt „nicht ausreichend genug ausgestattet“, urteilte die Grüne-Abgeordnete.
Deligöz forderte dazu auf, am 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe festzuhalten, da soziale Gerechtigkeit in Deutschland mit globaler Gerechtigkeit einhergehe. Kritik übte sie auch mit Blick auf die Investitionen im Bericht der Verkehrsinfrastruktur. So würden viele neue teure Straßen gebaut. Die dringend notwendige Reparatur von verschlissenen Straßen und maroden Brücken finde jedoch nicht ausreichend Beachtung.
Ihrer Ansicht nach werden aber auch im Bereich der Flüchtlingshilfe „Dinge schöngerechnet“. So werde beim Bezug von Mitteln nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine „Verweilrate“ von 65 Prozent angenommen, die durch nichts zu rechtfertigen sei. „Am Ende werden wir hier nachfinanzieren müssen“, sagte Deligöz und warf der Bundesregierung vor, keinen Mut zu haben, „um die Dinge tatsächlich anzupacken“.
„Die Große Koalition hat mit dem Haushalt Großes geleistet“, befand hingegen Johannes Kahrs (SPD). Anders die Opposition, die seiner Ansicht nach in der Haushaltswoche „nix geleistet hat“. Kahrs stimmte der Einschätzung zu, dass die Haushaltsberatungen von der Flüchtlingsfrage dominiert worden seien. „Aber wir gehen auch Dinge an, die dafür sorgen, dass der normale Betrieb in Deutschland weitergeht“, sagte der SPD-Abgeordnete. Was die Flüchtlinge angeht, so vermittle der Haushalt eine zentrale Botschaft: „Wir investieren insbesondere in die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben.“
Steuererhöhungen als Folge der Flüchtlingskrise lehnte Kahrs ab. Dies käme einem Konjunkturpaket für die AfD gleich, sagte er. Ebenfalls auf Ablehnung stieß bei ihm die Forderung, der Mindestlohn müsse für Flüchtlinge halbiert werden. Dann bekäme kein Deutscher mehr eine Job mit Mindestlohn. Kahrs warnte zugleich: „Wenn wir die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren nicht dauerhaft deutlich reduzieren, werden wir andere Probleme bekommen in diesem Land.“
Bundesfinanzminister Schäuble rief dazu auf, alle Kraft daran zu setzen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. „Wir stärken die Investitionen in Bildung und Forschung ebenso wie in die Infrastruktur und halten einen sozialen Standard, der in der Welt von wenigen überboten wird“, sagte er und sprach von einer großen Leistung. (hau/27.11.2015)