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Sanktionen gegen Russland
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.06.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Sanktionen der USA und der Europäischen Union gegenüber Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1685). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten politischen Forderungen die EU und die Bundesregierung an die russische Führung richten als Bedingung für eine Lockerung oder Aufhebungen der Sanktionen und welche Bedingungen die von ihnen betroffenen Unternehmen und Einzelpersonen erfüllen müssen, damit ihre Konten und finanziellen Ressourcen wieder freigegeben werden. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach „genauen Analysen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Auswirkungen der beschlossenen und angedachten drittstufigen EU-Sanktionen auf Russland und die russische Bevölkerung“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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