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Dienste in diplomatischen Vertretungen
Auswärtiges/Antwort - 20.11.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung gibt keine Auskunft zum Personal von ausländischen Nachrichtendiensten in diplomatischen Vertretungen und sonstigen Einrichtungen in Deutschland. "Die diplomatische Kommunikation über nachrichtendienstliche Belange ist von höchster Sicherheitsrelevanz", heißt es in einer Antwort (18/6596) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6321). Sie erfordere zwingend einen äußerst sensiblen Umgang mit den jeweiligen Staaten, um dabei die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik angemessen zu wahren.
Die Fragesteller hatten sich unter anderem nach einer Rundnote des Auswärtigen Amt im August 2014 erkundigt, mit der alle diplomatischen Vertretungen in Deutschland "um Benennung des in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Personals von Nachrichtendiensten" gebeten worden seien. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort: "Die Offenlegung von Informationen, die Rückschlüsse auf den Einsatz nachrichtendienstlichen Personals an einzelnen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland zuließen, würde zu einer schweren Belastung der bilateralen Beziehungen zu diesen Staaten führen." Sie würde darüber hinaus generell die künftige Kommunikation der Bundesrepublik mit anderen Staaten in Bezug auf die nachrichtendienstliche Tätigkeiten erschweren.
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