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Umsetzung der Tabakrichtlinie
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage - 25.11.2015
Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU in Deutschland schreitet nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu langsam voran. In einer Kleinen Anfrage (18/6754) wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, wann ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie dem Bundestag vorgelegt wird. Außerdem wird eine Stellungnahme eingefordert, warum die Bundesregierung der zum 20. Mai 2016 zu erfüllenden Verpflichtung bisher nicht nachgekommen ist. Abgefragt wird auch, ob die Regierung ein Werbeverbot für Tabakwaren befürwortet.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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