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Menschenrechtslage auf den Philippinen
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 30.11.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage von Indigenen im Süden der Philippinen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6790). Viele der schwersten Menschenrechtsverletzungen würde sich im Rahmen der Aufstandsbekämpfung der philippinischen Armee im Konflikt mit der kommunistischen New People's Army (NPA) ereignen, schreiben die Abgeordneten. Über die Jahre habe das Militär zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und zuletzt auch indigene Gemeinschaften öffentlich und in den meisten Fällen zu Unrecht zu NPA-Tarnorganisationen erklärt. Deren Mitglieder würden öffentlich als Aufständische, Terroristen und Staatsfeinde denunziert. "Diese Strategie schafft ein klares Feindbild und verwischt gleichzeitig die Grenze zwischen bewaffnetem Widerstand und friedlicher, ziviler Opposition."
Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Menschenrechtslage auf den Philippinen einschätzt und ob und in welchen Bereichen sich diese seit Amtsantritt des Präsidenten Benigno Aquino verbessert habe. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Ergebnissen der Reise des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, im September dieses Jahres.
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