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Kommunalwahlen in der Ukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 30.11.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach der aktuellen Lage in der Ukraine nach den Kommunalwahlen von Ende Oktober erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6789). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus welchen Gründen in einer Reihe von Städten, darunter die Hafenstadt Mariupol, der Urnengang abgesagt worden sei. Außerdem interessiert sie, welche Schlussfolgerung die Bundesregierung aus dem Ablauf der Wahlen zieht angesichts der Tatsache, "dass von der Zentralen Wahlkommission, die eigentlich 15 Mitglieder haben sollte, nur vier amtieren, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, dafür aber sieben, deren Amtszeit teilweise schon seit Jahren abgelaufen ist, und vier Sitze wiederum vakant sind". Weitere Fragen zielen auf die Brandkatastrophe von Odessa, bei der im Mai 2014 im Gewerkschaftshaus der ukrainischen Stadt mindestens 48 Menschen unter bisher ungeklärten Umständen zu Tode gekommen seien. Der Europarat erhebe nach seinen Untersuchungen "schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Behörden, insbesondere die Polizei, aber auch gegen die Untersuchung des Massakers selbst durch ukrainische Behörden".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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