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KfW und der Grüne Klimafonds
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort - 08.12.2015
Berlin: (hib/SCR) Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Akkreditierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Durchführungsorganisation des Grünen Klimafonds (GKF) der Vereinten Nationen einen "eindeutigen Mehrwert" für den GKF. Die KfW verfüge über ein "umfangreiches Portfolio in der internationalen Klimafinanzierung" und sei in der Lage, auch andere, teils private Investoren für Projekte des GKF zu mobilisieren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6747) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6498) hervor. Demnach sieht die Bundesregierung in der Akkreditierung auch keinen Verstoß gegen die GKF-Statuten, den die Fragesteller angedeutet hatten.
Die Linken-Abgeordneten hatte zudem bezweifelt, ob die KfW aufgrund ihrer Investitionen in "klimaschädliche Kohleprojekte" - zwischen 2006 und 2014 flossen nach Darstellung der Fragesteller 3,3 Milliarden Euro in solche Projekte - eine geeignete Partnerinstitution für den GKF sei. Die Bundesregierung entgegnet, dass zumindest in Hinblick auf das GKF-Engagement Kohleprojekte ohnehin nicht förderfähig seien. Zudem habe die KfW nach Ansicht eines unabhängigen Akkreditierungspanels "die Umwelt- und Sozialstandards sowie die treuhänderischen Standards des GKF" erfüllt. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung darauf, dass die Kohlefinanzierung der KfW seit Ende 2014 "nunmehr deutlich restriktiveren Kriterien" unterliege. "Dies stärkt das klimapolitische Profil der KfW und entspricht der Verantwortung als Durchführungsorganisation des GKF", heißt es in der Antwort.
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