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Ausbau der Windernergie nicht behindern
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 17.12.2015
Berlin: (hib/MIK) Der Ausbau der Windenergie soll nicht durch Radaranlagen behindert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7050). Deshalb soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass das Berechnungsverfahren der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur konkreten Berechnung der Störbeiträge der Windkraftanlagen an Radaranlagen für eine wissenschaftliche Bewertung offengelegt werden. Weiter soll sie auf die DFS, das Bundesamt für Flugsicherheit und den Deutschen Wetterdienst einwirken, Einzelfälle gewissenhaft zu prüfen und Ablehnungsbescheide hinreichend und nachvollziehbar zu begründen und zu veröffentlichen.
Das Repowering und die Neuerrichtung von Windenergieanlagen wird in vielen Teilen Deutschlands durch die Deutsche Flugsicherung und den Deutschen Wetterdienst verhindert, schreibt die Fraktion zur Begründung. Diese würden sich auf eine vermeintliche Störung von Funkfeuer- und Radaranlagen durch die Windenergieanlagen berufen. Bisher sei jedoch noch kein Fall nachgewiesen worden, dass tatsächlich eine maßgebliche Störung durch Windenergieanlagen vorliege, heißt es in dem Antrag.
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