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Linke hinterfragt EU-Wahlrechtsreform
Inneres/Kleine Anfrage - 29.12.2015
Berlin: (hib/PK) Das Wahlrecht in der Europäischen Union ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7122) der Fraktion Die Linke. Am 11. November 2015 habe das EU-Parlament eine Entschließung zur Reform des Wahlrechtes angenommen. Die Abgeordneten hinterfragen nunmehr einige der geplanten Neuregelungen und wollen wissen, wie die Bundesregierung zu der Novelle steht und wie sie sich im Europäischen Rat dazu verhalten wird. Dabei geht es unter anderem um Sperrklauseln und Wahlkreise.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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