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32,3 Milliarden Euro EU-Eigenmittel
Finanzen/Gesetzentwurf - 24.02.2015
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland soll in diesem Jahr mit 32,3 Milliarden Euro zu den Eigenmitteln der Europäischen Union beitragen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (18/4047) hervor. Die Eigenmittel stammen überwiegend aus den Zolleinnahmen. Sie werden von den Mitgliedstaaten erhoben und nach Einbehalt der Erhebungskostenpauschale an den EU-Haushalt weitergeleitet. Die Fortschreibung der Zahlungen sieht in den kommenden Jahren Beiträge in ähnlicher Höhe vor. Wie die Bundesregierung schreibt, handelt es sich bei den Werten für die kommenden Jahre nur um eine Momentaufnahme. Die Prognosen würden im Rahmen der halbjährlichen Steuerschätzungen aktualisiert.
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