Berlin: (hib/EIS) Die Folgen des Ausstiegs aus dem europäischen Milchquotensystem sollen weiter beobachtet und analysiert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/4424) gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke befürwortet, der das seit Anfang April 2015 gültige Ende der Milchquote und die daraus resultierende Marktausrichtung bei der Milcherzeugung begrüßt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, mit den Bundesländern im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung darauf hinzuwirken, dass die Bewirtschaftung von Grünlandstandorten durch angepasste Förderprogramme unterstützt wird. Außerdem soll die Marktposition der Milcherzeuger gestärkt werden.

Die Sozialdemokraten stellten während der Beratung fest, dass in der Vergangenheit dem Weltmarktpreis mit einer Quotierung der Milchmenge nicht effektiv begegnet werden konnte. "Den Strukturwandel kann man nicht stoppen", hieß es aus der Unions-Fraktion. Durch Beratung und finanzielle Maßnahmen sollen die Milchbauern gegebenenfalls unterstützt werden. Sollte jedoch der derzeitige Preisverfall, der mit Sorge beobachtet werde, nicht stoppen, erwarte die Unionsfraktion einen Eingriff durch die Europäische Union. Wenn die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, gebe es auch für eine Mengenregulierung Sympathien, hieß es seitens der CDU/CSU.

"Wir haben eine andere Wahrnehmung", kritisierten die Grünen den Koalitionsantrag. Es sei unerträglich, dass der Preis für Milch so tief gefallen ist. Das Ende der Quote werde zu schweren Turbulenzen führen. Anstatt eines Strukturwandels werde es einen Strukturbruch geben. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen und Instrumente", mahnten die Grünen, die einen eigenen Antrag (18/4330) zur Abstimmung vorgelegt haben. Darin wurden der Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Milchviehhaltung und ein Ende der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik gefordert. Außerdem soll Grünland im Zuge der Umsetzung der EU-Agrarreform geschützt und die Weidehaltung von Kühen gefördert werden. Die Fraktion forderte zudem einen Milchgipfel mit Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern einzuberufen, um die kostendeckende Milcherzeugung aus Weidehaltung voranzutreiben und die Konkurrenzfähigkeit der Milchviehweidehaltung im Vergleich zu anderen Landnutzungsformen zu stärken. Der Antrag wurde bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Die Linksfraktion erinnerte daran, dass die letzte Krise im Jahr 2009 noch heute bei nicht wenigen Erzeugerbetrieben nachwirke: "Viele Betriebe steigen deshalb aus." Zwar sei das Quotensystem nicht geeignet gewesen, aber die "lichte Zukunft" sei mit der Marktöffnung nicht angebrochen. Die globale Nachfrage, unter anderem getrieben durch China, werde durch andere Produzenten wie zum Beispiel in Neuseeland gedeckt, die aufgrund klimatischer Rahmenbedingungen billiger produzieren könnten und viel näher am asiatischen Markt seien. "Als Global Player werden wir nicht mitspielen."

Die Bundesregierung unterstützte hingegen den Koalitionsantrag, weil die Quote ineffizient sei. Zudem wurde hervorgehoben, dass im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union mit der Gleichstellung von Acker- und Grünflächen sowie der Umverteilungsprämie die Marktausrichtung durch Einzelmaßnahmen bereits unterstützt wurde. Darüber hinaus könnten die Länder über die Inanspruchnahme von Mitteln aus der "Zweiten Säule" zur Förderung der ländlichen Räume zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

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