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Erfassung politisch motivierter Kriminalität
Inneres/Kleine Anfrage - 02.03.2016
Berlin: (hib/STO) Die "Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7630). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Justiz über keine bundesweit einheitlichen statistischen Grundlagen zur Erfassung von Delikten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) verfüge. Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, ob es zutreffend ist, "dass es bundesweit keine verbindlichen und einheitlichen Begrifflichkeiten gibt, nach denen seitens des Bundesamtes für Justiz eine abgestimmte Beurteilung von PMK-Sachverhalten möglich wäre".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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