Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch mit dem neuen Träger Sanvartis auf aktuelle Problemlagen hinweist und praktische Lösungen ermöglicht. Eine Aufgabe der UPD sei es, Probleme im Gesundheitswesen aufzuzeigen, heißt es in der Antwort (18/7997) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/7827) die Fraktion Die Linke.

Die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hätten in der Vergangenheit die von der UPD aufgezeigten Problemlagen "im konstruktiven Dialog analysiert und - soweit sachgerecht - Abhilfe geschaffen. Dazu wurden jährliche Monitorberichte erstellt. Die Regierung erwarte, "dass die künftigen Berichte weiterhin Problemlagen im Gesundheitswesen aufzeigen".

Die Regierung teile im Übrigen "nicht die Einschätzung, dass Krankenkassen in der Information und Beratung von Versicherten systematisch zu deren Nachteil agieren". Eine solche Einschätzung lasse sich auch nicht aus der Tätigkeit der UPD ableiten. So seien Ratsuchende von der UPD mit ihrem Anliegen am häufigsten an Krankenkassen verwiesen worden.

Nach Angaben der Regierung hat 2013 der damalige Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) einen Brief des GKV-Spitzenverbandes erhalten, in dem "in einzelnen Punkten die Methodik des Monitor Patientenberatung" kritisiert worden sei. Allerdings sei auch "das Interesse der GKV an Hinweisen auf Problemlagen und insbesondere auch auf problematische Verhaltensweisen" zum Ausdruck gekommen. Bei den UPD-Beratungsgesprächen hatte es offenbar zahlreiche Beschwerden über die gesetzlichen Krankenkassen gegeben, darunter von Beziehern von Krankengeld, bei denen Krankenkassen die Zahlung eingestellt hatten.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot der Sanvartis GmbH entschieden. Das hatte heftigen Widerspruch ausgelöst, weil das Duisburger Callcenter-Unternehmen auch für Krankenkassen und Pharmafirmen aktiv ist und dessen Unabhängigkeit angezweifelt wird.

Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern.

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