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Pressemitteilung vom 11.02.2015
Bundestagspräsident Lammert zu Gesprächen nach Georgien und in die Ukraine
Die Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union sowie die gegenwärtigen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine stehen im Mittelpunkt einer morgen beginnenden Reise von Bundestagspräsident Norbert Lammert nach Georgien und der Ukraine. Begleitet wird Lammert bei der Reise vom Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl Wellmann (CDU/CSU).
In Kiew wird sich Lammert mit seinem Amtskollegen Wolodymyr Hrojsman zu einem Gedankenaustausch über Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit der beiden Parlamente treffen. Vorgesehen sind auch Gespräche mit Spitzenrepräsentanten von Parlament und Regierung, ein Zusammentreffen mit örtlichen Vertretern der OSZE-Beobachtermission sowie Begegnungen mit der Zivilgesellschaft.
Zuvor wird Lammert auf Einladung seines Kollegen David Usupaschwili, Vorsitzender des georgischen Parlaments, Tiflis besuchen. Geplant sind Gespräche mit Präsident Giorgi Margwelaschwili, Ministerpräsident Irakli Garibaschwili wie auch mit weiteren Mitgliedern der Koalitions- und Oppositionsfraktionen. Am Rande der politischen Gespräche plant Lammert, sich mit Vertretern religiöser Gemeinden und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu treffen.
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