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Pressemitteilung vom 27.02.2015
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Gesprächen in Brüssel
Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur werden am 4. März 2015 zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) und Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und mit der Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc. Der Gedankenaustausch mit Kommissarin Bulc, der am 27. Januar 2015 bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag in Berlin begonnen wurde, soll vertieft werden.
Ziel der Gespräche in Brüssel ist ein Dialog über verschiedene Aspekte der europäischen Politik in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur. Themenschwerpunkte sollen das vierte Eisenbahnpaket, Verkehrslärm, das Juncker-Programm, der Luftverkehr, Netzneutralität sowie europäische Initiativen im Bereich der digitalen Infrastruktur bilden.
Nachdem die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen in den Bundestag eingebracht worden sind, wird sicher auch dieses Thema bei den Treffen mit den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit Kommissarin Bulc zur Sprache kommen.
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