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a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Drucksache 18/7824
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/8428
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Drucksachen 18/7874, 18/7877, 18/8428
namentliche Abstimmung zum ÄndAntrag 18/8432
14:52:29: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:55:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges.: 573 Ja: 121 Nein: 451 Enth.: 1
ÄndAntrag 18/8432 abgelehnt
14:56:00: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:01:32: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 18/7824 (Beschlussempfehlung 18/8428: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag 18/8433
15:07:36: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:10:10: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges.: 568 Ja: 120 Nein: 448 Enth.: 0
Entschließungsantrag 18/8433 abgelehnt
Beschlussempfehlung 18/8428 (Antrag 18/7874 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8428 (Antrag 18/7877 ablehnen) angenommen
170. Sitzung vom 12.05.2016 | 14:02:23 Uhr | Dauer: 01:10:19