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Amtliches Protokoll
2. Sitzung des Deutschen Bundestages am Montag, dem 18. November 2013
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/64 |
Tagesordnungspunkt 2
| Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen |
Es findet eine Aussprache statt. Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/56 und 18/65 werden an den geplanten Hauptausschuss überwiesen. |
Zusatzpunkt 1
| Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung von Ausschüssen Drucksache 18/54 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/54 |
Zusatzpunkt 2
| Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen Drucksache 18/53 |
Der Antrag auf Drucksache 18/53 wird durch die Fraktion DIE LINKE. zurückgezogen. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der am 21. März 2013 im Ältestenrat vereinbarte vorläufige Zeitplan für das Jahr 2014 wird beschlossen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)