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Amtliches Protokoll
10. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. Januar 2014
Tagesordnungspunkt 1
| Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 Drucksachen 18/262, 18/347-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/382 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/347 in namentlicher Abstimmung mit 522 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/262 |
Tagesordnungspunkt 3
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer Drucksachen 18/263, 18/348-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/383 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/348 in namentlicher Abstimmung mit 467 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/263 |
Tagesordnungspunkt 4
| Wahlen zu Gremien |
| a) |
-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 18/358-Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 18/359 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/358 Damit ist das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 18/359 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der CDU/CSUAbgeordneterNorbert Barthle Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 |
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| Fraktion der SPD Abgeordnete Bettina Hagedorn Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 Abgeordnete Anja Hajduk Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 600 Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. |
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| b) |
-Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 18/360-Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 18/361 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/360 Damit ist das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf zehn festgelegt. Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 18/361 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der CDU/CSUAbgeordneter Norbert Brackmann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 |
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| Fraktion der SPD Abgeordnete Ulrike Gottschalck Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 AbgeordneteDr. Gesine Lötzsch Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 Abgeordneter Sven-Christian Kindler Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 597 Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt. |
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| c) |
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Drucksachen 18/362, 18/363, 18/364, 18/365(neu) |
Ergebnis der Wahl: Zahl der abgegebenen Stimmen:598 davon gültige Stimmen:590 ungültige Stimmen:8 Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU294 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 179 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. 59 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 58 Stimmen Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondtentfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU6 Mitgliederder Fraktion der SPD4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.1 Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Mitglied Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: als Mitglieder: Volker Kauder Gerda Hasselfeldt Michael Grosse-Brömer Helmut Brandt Michaela Noll Dr. Jan-Marco Luczak als Ersatzmitglieder: Thomas Silberhorn Nadine Schön (St. Wendel) Dr. Patrick Sensburg Christian Hirte Dr. Sabine Sütterlin-Waack Sebastian Steineke Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: als Mitglieder: Christine Lambrecht Dr. Eva Högl Dr. Katarina Barley Thomas Oppermann als Ersatzmitglieder: Sonja Steffen Gabriele Fograscher Marianne Schieder (Schwandorf) Dennis Rohde |
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| Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.: als Mitglied: Richard Pitterle als Ersatzmitglied: Halina Wawzyniak Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: als Mitglied: Renate Künast als Ersatzmitglieder: Dr. Konstantin von Notz Katja Keul |
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| d) |
Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Drucksachen 18/366, 18/367, 18/368, 18/369 |
Ergebnis der Wahl: Zahl der abgegebenen Stimmen:595 davon gültige Stimmen:590 Enthaltungen:2 ungültige Stimmen:3 Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU292 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 181 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. 58 Stimmen Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 59Stimmen Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondtentfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU9 Mitgliederder Fraktion der SPD5 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.1 Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Mitglied Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: MitgliederStellvertreter Michael Grosse-BrömerWolfgang Bosbach Helmut Brandt Ansgar Heveling Gerda HasselfeldtDr. Hans-Peter Uhl Thomas SilberhornMichael Frieser Dr. Franz Josef JungDr. Stefan Heck Elisabeth Winkelmeier-BeckerNina Warken Dr. Johann WadephulDr. Jan-Marco Luczak Ingo WellenreutherDr. Patrick Sensburg Marco WanderwitzSebastian Steineke Nicht mehr gewählt sind: Michaela Noll Johannes Singhammer Dr. Stephan Harbarth Dietrich Monstadt Tankred Schipanski Detlef Seif Dr. Sabine Sütterlin-Waack |
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| Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: MitgliederStellvertreter Christine LambrechtDr. Edgar Franke Burkhard LischkaRüdiger Veit Dr. Eva HöglPetra Hinz (Essen) Dr. Katarina BarleyDirk Wiese Dr. Matthias MierschMartin Dörmann Nicht mehr gewählt sind: Sabine Bätzing-Lichtenthäler Doris Barnett Christina Kampmann Mahmut Özdemir (Duisburg) Wolfgang Gunkel Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. MitgliedStellvertreter Halina WawzyniakJan Korte Nicht mehr gewählt sind: Richard Pitterle Ulla Jelpke Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MitgliedStellvertreter Katja KeulRenate Künast Nicht mehr gewählt ist: Dr. Konstantin von Notz |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
- 17. Legislaturperiode - (Drucksache 17/13674) wird überwiesen an:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
A. f. Kultur und Medien
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. Januar 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)