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Amtliches Protokoll
34. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. Mai 2014
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) Drucksache 18/1307 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 19
| Vereinbarte Debatte 10 Jahre "EU-Osterweiterung" |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern Drucksache 18/1339 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1339 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung verhindernDrucksachen 18/302, 18/381, 18/999 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/999 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/302 und 18/381 |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto Drucksache 18/1308 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Drucksache 18/1309 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Die in der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2014 überwiesene Unterrichtung der Bundesregierung Stadtentwicklungsbericht 2012 (Drucksache 17/14450) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. Mai 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit