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Amtliches Protokoll
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde Drucksache 18/3710 |
Die Fragen 4 und 5, 9, 18 und 19 sowie 21 bis 24 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 8, 10 bis 17, 20 sowie 25 bis 27 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Buchstabe c GO-BT Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 15. Januar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit