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Amtliches Protokoll
86. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. Februar 2015
Tagesordnungspunkt 16
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014)Drucksache 18/3213 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3926 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/3927 und 18/3928 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen Drucksachen 18/1460, 18/3931 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3931 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1460 |
Tagesordnungspunkt 17
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 13. Sportbericht der Bundesregierung Drucksache 18/3523 |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nationales Konversionsprogramm entwickeln - Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglichen Drucksache 18/2883 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Ludwig, Barbara Lanzinger, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Hiltrud Lotze, Burkhard Blienert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickelnDrucksache 18/3914 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen Drucksache 18/3046 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. Februar 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit