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Amtliches Protokoll
101. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 24. April 2015
Tagesordnungspunkt 25
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren Drucksache 18/4684 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/1916 - Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen Drucksache 18/4335 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern Drucksache 18/4687 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen Drucksache 18/4449 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Drucksache 18/4654 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschuss) Drucksache 18/710 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen Drucksache 18/4682 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur Drucksache 18/4690 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
| Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen Drucksache 18/4685 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4685 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die europäische Sicherheitsstruktur retten - Übereinkommen in Gefahr Drucksache 18/4681 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4681 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken Drucksache 18/4563 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus Drucksache 18/4655 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eine Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 18/4683 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Außerhalb der Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, wegen des gesetzlichen Feiertags am Freitag, dem 1. Mai 2015, die Frist für die Einreichung der Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Sitzungswoche vom 4. Mai 2015 auf Donnerstag, den 30. April 2015, 10.00 Uhr, zu verlegen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. Mai 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit