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Amtliches Protokoll
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 5
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5229 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags Drucksache 18/4649, 18/5011Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/5244-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5245 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5258 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5259 in namentlicher Abstimmung mit 116 Ja-Stimmen gegen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4649 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5244 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Halina Wawzyniak, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichernDrucksachen 18/983, 18/4307, 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare Drucksache 18/5098 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen Drucksache 18/5205 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 36
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Drucksache 18/5171 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 18/5172 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen Drucksache 18/4817 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehenDrucksache 18/4840 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur |
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e) |
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014 - Einzelplan 20 -Drucksache 18/5020 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken Drucksache 18/5208 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 37
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr Drucksache 18/4896Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/5150 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4896 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island) Drucksache 18/4895Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/5242 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4895 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 197 zu PetitionenDrucksache 18/5114 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5114 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 198 zu PetitionenDrucksache 18/5115 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5115 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 199 zu PetitionenDrucksache 18/5116 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5116 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 200 zu PetitionenDrucksache 18/5117 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5117 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 201 zu PetitionenDrucksache 18/5118 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5118 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit Drucksache 18/5206 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) Drucksache 18/4282Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/5261-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5262 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/5263, 18/5264, 18/5265 und 18/5266 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4282 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5261 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5267 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten -zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz Drucksachen 18/4322, 18/4327, 18/5261 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5261 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4322 und 18/4327 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen Drucksache 18/5109 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 11
Vereinbarte Debatte Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika - Perspektiven für unseren Nachbarkontinent |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren Drucksache 18/5207 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Petzold, Michael Kretschmer, Marco Wanderwitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Burkhard Blienert, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichernDrucksache 18/5216 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5216 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegenDrucksache 18/5107 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unternehmen in die Verantwortung nehmen - Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln Drucksache 18/5203 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) Drucksachen 18/4050, 18/4351Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/5256 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4050 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5256 mit der von dem Abgeordneten Metin Hakverdi mündlich vorgetragenen und zu Protokoll gegebenen Berichtigung in zweiter Beratung Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4050 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5256 unter Berücksichtigung der beschlossenen Berichtigung in dritter Beratung Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5256 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) Drucksache 18/3039Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/5148 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3039 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5148 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen Drucksachen 18/3043, 18/5148 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5148 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3043 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Frank Heinrich (Chemnitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele Drucksache 18/5093 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5093 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung Drucksache 18/5151 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5151 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden Drucksache 18/5221 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Erika Steinbach, Elisabeth Winkelmeier-Becker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe, Dr. Johannes Fechner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 18/4421-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 18/4893-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. sowie den Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 18/4798-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Drucksache 18/4089Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) Drucksache 18/5198 |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/4421 und 18/4893 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4798 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198 Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4089 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen Drucksachen 18/2618, 18/5198 |
Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198 Damit wird der Antrag auf Drucksache 18/2618 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Norbert Müller (Potsdam), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste jetztDrucksachen 18/4418, 18/5149 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5149 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4418 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verankern Drucksache 18/5215 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/5215 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes Drucksachen 18/4656, 18/4947Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 18/4894Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/5257 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4894 |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe Drucksache 18/3562Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/5254 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3562 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5254 |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen Drucksache 18/4347Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/5255 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4347 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5255 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes" |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Frank Heinrich (Chemnitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzenDrucksachen 18/4425, 18/5130 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5130 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4425 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Urbanisierung in den Ländern des Südens - Staatliche und kommunale Funktionen stärken, Privatisierung verhindern Drucksache 18/5204 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5204 |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Drucksache 18/5173, 18/5220 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Mai 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Drucksache 18/4902) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 19. Juni 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit