Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtung nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Pflegeausbildung auf gesichertes Fundament stellen

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5172

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 93a Absatz 3 der Geschäftsordnung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13

hier:Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385, 18/3427, 18/5355, 18/5411

Damit wird eine Entschließung angenommen und das Einvernehmen gemäß § 8 Absatz 4 EUZBBG nicht hergestellt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Weihbischof Dr. Hans-Jochen JaschkeWeihbischof Dr. Reinhard Hauke

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4897 (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5324

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/5401 und 18/5402

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Christina Schwarzer, Ursula Groden-Kranich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sönke Rix, Susann Rüthrich, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4901 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5412

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5425

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5423 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5424 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/5426 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4097 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5420

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5427 in namentlicher Abstimmung mit

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5417 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5417 in namentlicher Abstimmung mit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4630 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5419

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen

Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten - Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zur digitalen Bildung umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schummer, Karl Schiewerling, Jutta Eckenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kerstin Tack, Katja Mast, Dr. Matthias Bartke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Integrationsbetriebe fördern - Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4892 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5413

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4656 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5414

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5414

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4625

Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5173

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4948 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5418

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5418

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)