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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) Drucksachen 18/5170, 18/5868Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/6585 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5170 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6585 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken Drucksachen 18/5202, 18/4563, 18/6585 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6585 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/5202 und 18/4563 |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Drucksache 18/6489 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützenDrucksache 18/6362 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren Drucksachen 18/4839, 18/5449 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5449 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4839 |
Tagesordnungspunkt 31
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 18/6449 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes Drucksache 18/6488 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr Drucksache 18/5406 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur |
Tagesordnungspunkt 32
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Drucksache 18/6294Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/6576 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6294 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 6über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 18/6572 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6572 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 236 zu PetitionenDrucksache 18/6354 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6354 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu PetitionenDrucksache 18/6355 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6355 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 238 zu PetitionenDrucksache 18/6356 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6356 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 239 zu PetitionenDrucksache 18/6357 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6357 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 240 zu PetitionenDrucksache 18/6358 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6358 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 241 zu PetitionenDrucksache 18/6359 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6359 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 242 zu PetitionenDrucksache 18/6360 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6360 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Drucksachen 18/6090, 18/6447Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksachen 18/6580, 18/6581 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6090 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6580 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6588 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not Drucksachen 18/6062, 18/6069, 18/6582 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6582 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6062 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6069 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien Drucksachen 18/3051, 18/6570 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6570 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3051 |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen Drucksachen 18/5924, 18/6177Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/6579 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5924 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6579 |
Tagesordnungspunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren Drucksache 18/1464Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/6422 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1464 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) Drucksache 18/5372-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) Drucksache 18/5867Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/6586-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6587 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5372 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6586 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6586 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/5867 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen Drucksachen 18/5369, 18/5381, 18/6586 |
Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6586 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/5369 und 18/5381 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes Drucksache 18/5Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 18/6200 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betreuungsgeld in Kitas investierenDrucksachen 18/6041, 18/6063, 18/6200 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200 in namentlicher Abstimmung mit 461 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6041 Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6063 |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen Drucksache 18/6160Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/6438 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6160 in namentlicher Abstimmung mit 579 Ja-Stimmen und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas Drucksache 18/6551 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015 Drucksache 18/6504 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen-zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zukunft der Tierhaltung - Artgerecht und der Fläche angepasst Drucksachen 18/1872, 18/3732, 18/6437 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6437 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/1872 und 18/3732 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015 Drucksache 18/6503 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen Drucksache 18/6345 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung Drucksache 18/6548 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6548 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken Drucksache 18/6549 |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank Drucksachen 18/6163, 18/6448Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/6568-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6577 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6163 |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016) Drucksache 18/6159Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/6574 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6159 |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten Drucksache 18/6280Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/6575 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6280 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6575 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Drucksache 18/4535Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/6571 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4535 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6571 |
Tagesordnungspunkt 23
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung Drucksache 18/5294, 18/5770Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/6569-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6578 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6569 |
Tagesordnungspunkt 24
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) Drucksache 18/6156Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/6583-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6584 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6156 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6583 |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes Drucksache 18/6487 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Tourismus |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen Drucksache 18/6547 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden auf Vorschlag der Fraktion der
CDU/CSU der Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Hubertus Heil (Peine) für eine weitere Amtszeit als Mitglieder gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 6. November 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit