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Amtliches Protokoll
144. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 4. Dezember 2015
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksachen 18/6866, 18/6912) zu erweitern, wird angenommen (Zusatzpunkt 5).
Zusatzpunkt 5
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/6866, 18/6912-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/6913 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6912 in namentlicher Abstimmung mit 445 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6866 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/6918 in namentlicher Abstimmung mit 62 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 24
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur UN-Klimakonferenz in Paris |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/6881 und 18/6882 |
Tagesordnungspunkt 25
| a) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 Drucksache 18/4310hier: Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/6830 |
wird abgesetzt |
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| b) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 Drucksache 18/4310 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 26
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA Drucksache 18/6818 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen Drucksachen 18/5094, 18/6911 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6911 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/5094 |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas Drucksache 18/6858 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes Drucksache 18/6700 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6700 Damit wird der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines UntersuchungsausschussesDrucksache 18/6839 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Dezember 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit