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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2016 Drucksache 18/8300 |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen Drucksache 18/8421 |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machenDrucksache 18/8259 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes Drucksache 18/8615 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe Drucksache 18/8619 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Vereinbarte Debatte Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) Drucksachen 18/8592, 18/8627 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen Drucksache 18/8612 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren Drucksache 18/7903 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben Drucksachen 18/4972, 18/6706 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6706 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4972 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. Juni 2016, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit