Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016)
Drucksache 18/…
(TOP 24, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 25

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte
(Ernährungspolitischer Bericht 2016)
Drucksache 18/8650

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen
Drucksache 18/4214
(TOP 25, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 26

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern
Drucksachen 18/4183, 18/8278
(TOP 26, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Drucksache 18/…
(TOP 27, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 28

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seenotrettung im Mittelmeer – Menschen schützen, humanitäre Verantwortung in der EU gerecht geteilt übernehmen
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union
Drucksachen 18/4838, 18/8244, 18/…
(TOP 28, 00:45 Stunden)