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Die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt beschäftigt den Bundestag zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Februar 2010: Im Zentrum der einstündigen Debatte, die um 9 Uhr beginnt, steht ein von der Bundesregierung erstmals vorgelegter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (16/13325). Er informiert unter anderem über die Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, ihren Grad der Institutionalisierung, Art und Umfang öffentlicher und privater Investitionen sowie über den Beitrag des Gebäudesektors zur Erreichung von Klimaschutzzielen.
Grundsätzlich zieht die Bundesregierung darin ein positives Fazit: Die Wohnungsversorgung in Deutschland sei gut. "Hohe bauliche Qualität und Ausstattungsstandards sind Ergebnis eines seit Jahrzehnten hohen Investitionsniveaus in Neubau und Bestand", schreibt sie in ihrem Bericht.
Grundlage hierfür seien "bewährte ordnungspolitische Rahmenbedingungen, gezielte förderpolitische Impulse und wirksame soziale Sicherungsinstrumente". Doch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft stehe seit einiger Zeit "tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen" gegenüber, so die Regierung.
Insgesamt räumt sie der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eine wichtige Rolle für den Standort Deutschland ein. Immobilien machten mit rund 86 Prozent den herausragenden Anteil am deutschen Anlagevermögen aus. Zudem sei die Bedeutung des Sektors für die Gesamtwirtschaft in den letzten Jahren gestiegen. Außerdem könne eine zunehmende Internationalisierung der Immobilienwirtschaft verzeichnet werden: Sowohl auf dem gewerblichen wie auf dem Wohnimmobilienmarkt käme es "verstärkt zu grenzüberschreitenden Transaktionen", so der Bericht.
Veränderungen der Eigentümerstruktur hätten bislang noch keine negativen Auswirkungen auf Wohnversorgung und Stadtentwicklung, so das Resümee der Regierung. Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die deutschen Immobilienmärkte seien allerdings gegenwärtig noch schwer abschätzbar, so der Bericht. Positiv wirke sich aber aus, dass es in Deutschland in den letzten Jahren keine spekulativen Übertreibungen und keine Immobilienblase gegeben habe.
Die Wohnungseigentumsquote sei weiter gestiegen und habe 2008 bei gut 43 Prozent gelegen, schreibt die Regierung. Die Bedingungen für den Erwerb von Wohneigentum seien gegenwärtig auch nach der Abschaffung der Eigenheimzulage im langfristigen Vergleich "sehr günstig".
Als Gründe nennt der Bericht niedrige Hypothekenzinsen, stabile Immobilienpreise und in den letzten Jahren moderat gestiegene Einkommen. Der demografische Wandel stelle die Wohnungsmärkte vor neue Aufgaben bei der Wohnungsversorgung älterer Menschen, heißt es weiter. Ein wesentliches Ziel der Politik sei, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung wohnen können. Daher fördere die Bundesregierung seit 2009 den Umbau von Wohnungen, um sie an die Bedürfnisse des Alters anzupassen.
Einen weiteren Schwerpunkt der Regierungspolitik bilde die Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz in Gebäuden, heißt es in der Unterrichtung. Ziel sei es, die Sanierungsrate in den kommenden Jahren auf jährlich drei Prozent des Wohnungsbestandes beziehungsweise rund 390.000 Wohngebäude zu steigern.
Dabei sei auch die Modernisierung der kommunalen und sozialen Infrastruktur ein wichtiges Handlungsfeld. Kommunen und gemeinnützige Organisationen könnten über die seit 2007 bestehenden KfW-Programme zinsverbilligte Kredite für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten beziehen.