Pressekonferenz des Menschenrechteausschusses. Frank Heinrich, MdB, CDU/CSU, leitet die PK. Rechts Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE. © DBT/Melde

Abgeordnete von CDU/CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben darauf hingewiesen, dass eine Lösung des Konflikts in der Westsahara überfällig ist. Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 1. Juli 2011, zur Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Algerien und Marokko wiesen die Parlamentarier zudem auf die menschenrechtlich problematische Situation in dem Gebiet hin.

Im Mittelpunkt der Reise vom 13. bis zum 17. Juni, an der neben Delegationsleiter Frank Heinrich (CDU/CSU) die Abgeordneten Angelika Graf (SPD), Serkan Tören (FDP), Heike Hänsel (Die Linke) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) teilgenommen hatten, standen die menschenrechtliche Situation der Sahrauis in dem Flüchtlingslager Tindouf in Algerien sowie die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in der Westsahara. Es sei die erste Reise eines Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Westsahara gewesen, betonten die Abgeordneten.

Referendum über die Zukunft Westsaharas

Die Vorbereitungen zu dem durch eine UN-Resolution geforderten Referendum über die Zukunft Westsaharas seien fast abgeschlossen. Laut UN müssten lediglich die Wählerlisten aktualisiert werden, sagte Frank Heinrich. Die Westsahara müsse nun die Wahl haben zwischen Autonomie oder Unabhängigkeit von Marokko oder dem Status als Teil des Landes. Jedoch spiele die marokkanische Regierung auf Zeit, ergänzte Heike Hänsel.

Deutschland müsse Druck auf die Staatengemeinschaft ausüben, dass das Referendum umgesetzt wird, oder einen Plan erarbeiten, wie es alternativ weitergehen könne, sagte Volker Beck. "Die Situation dort ist den Menschen nicht länger zuzumuten", betonte er. "Was wir gesehen haben, war schrecklich." Er verwies auf entsprechende Anträge seiner Fraktion und der Linksfraktion, die nach der parlamentarischen Sommerpause beraten würden.

Folter und plötzliches Verschwinden

Einhellig berichteten die Parlamentarier von Repressionen gegen Personen, die das Referendum einforderten. Diese reichten von Folter bis hin zu plötzlichem Verschwinden. Auf harsche Kritik stieß die Reaktion Marokkos auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Sahrauis durch die marokkanische Polizei oder Sicherheitskräfte. So sei der marokkanische Menschenrechtsrat bislang keiner Beschwerde nachgegangen.

Heinrich berichtete über seinen Eindruck, dass im Gegenteil offizielle marokkanische Seiten ein Zusammentreffen mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zu verhindern versuchten. Westsahara lege große Hoffnungen auf Deutschland, innerhalb der EU ein Gegengewicht zu Frankreich zu bilden, betonte Heinrich. Frankreich stellt sich bislang hinter Marokko.

Kritik an Deutschlands Position

Thema bei der Pressekonferenz war auch die umstrittene Unterstützung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko durch Deutschland. Deutschland hatte sich in dieser Woche für eine Verlängerung des Abkommens ausgesprochen, nachdem es sich lange enthalten hatte.

Das Abkommen erlaubt europäischen Fischern in marokkanischen Gewässern zu fischen. Dafür erhält Marokko finanzielle Unterstützung der EU. Betroffen sind auch die Fischgründe der Westsahara. Das Ziel der Reise sei nicht vordergründig das Fischereiabkommen gewesen, betonte Heinrich. Dennoch habe auch er keine Erklärung für die geänderte Position Deutschlands.

Botschaftsbericht sei "nicht angemessen"

Hänsel äußerte die Vermutung, dass die Regierung sich auf einen Bericht der deutschen Botschaft in Marokko berufen könnte, der sich erheblich von den Einschätzungen der Ausschussangehörigen bei ihrer Reise unterscheide. Der Bericht sei "nicht angemessen" in Anbetracht der Tatsache, dass ein Botschaftsangehöriger den Ausschuss begleitet habe. (tyh)