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3,7 Milliarden Euro für die innere Sicherheit
Zwei Beamte der Bundespolizei © dpa
Das Bundesministerium des Innern soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 65 Millionen Euro mehr erhalten als im laufenden Jahr. Insgesamt sind für das Ministerium von Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) Ausgaben von 5,47 Milliarden Euro eingeplant. Die 90-minütige Debatte beginnt am Dienstag, 6. September 2011, gegen 12.45 Uhr. Rund 3,7 Milliarden Euro sieht der Entwurf des Innenministeriums für das kommende Jahr für die inneren Sicherheit vor. Das sind 60 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Zugleich machen diese Ausgaben rund zwei Drittel des Gesamthaushaltes des Ressorts aus.
Digitales Sprech- und Datenfunksystems
Um rund 31 Millionen Euro auf 293 Millionen Euro sollen sich die Ausgaben für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erhöhen.
Mit 394 Millionen Euro ist vorgesehen, das Budget des Bundeskriminalamtes geringfügig gegenüber dem Vorjahr anzuheben. Nahezu konstant bleiben sollen die Ausgaben für die Bundespolizei mit 2,4 Milliarden Euro. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll dem Etat zufolge mit 102 Millionen Euro und damit rund 2,4 Millionen Euro weniger als 2011 auskommen.
Eine Million weniger für das THW
Einsparen muss auch das Technische Hilfswerk (THW). Insgesamt 176 Millionen Euro, also eine Million Euro weniger als im Vorjahr, stehen der Organisation laut Bundesregierung zur Verfügung.
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll ihre Ausgaben dagegen um rund drei Millionen Euro auf fast 34 Millionen Euro für das Jahr 2012 verringern. (sto/eis)
