Bürgerbeteiligung © pa/reality

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sammelt seit Februar 2011 als erstes parlamentarisches Gremium Erfahrungen mit der "Beteiligungsplattform". Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände oder Nichtregierungsorganisationen können ihren Sachverstand in die laufende Arbeit der Internetenquete einbringen, Texte der Projektgruppen kommentieren, eigene Ideen und Vorschläge einstellen und darüber abstimmen. Die Plattform www.enquetebeteiligung.de wird jetzt mit einer aktualisierten Version der Open-Source-Software "Adhocracy" angeboten. Verbessert wurde vor allem die Nutzerführung, das so genannte On-Boarding, also der Erstkontakt für neue Nutzer, und die Übersichtlichkeit auf den Papier- und Vorschlag-Detailseiten. 

Sachverstand von außen

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission, der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer, betonte am Dienstag, 13. Dezember 2011, vor der Presse den hohen Wert der Bürgerbeteiligung, um Sachverstand von außen einzuholen. Mit der überarbeiteten Seite seien Änderungsvorschläge sofort sichtbar, die Seite sei auch für Ungeübte gut nutzbar. Der Stellenwert von Bürgerbeteiligung steige weiter, sie werde im parlamentarischen Bereich, aber auch weit darüber hinaus wahrgenommen.

Die Bürgerbeteiligung sei ein Experiment und auch eine Herausforderung, sagten Mitglieder der Enquete-Kommission anlässlich des Relaunches. Wenn vermittelt werden könne, dass Politik keine Einwegkommunikation ist, könne gute Bürgerbeteiligung auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein. Gelungene Beteiligung sei letztlich wie eine moderne Form der Anhörung – denn so könnten sich auch die Fachleute unter den Bürgerinnen und Bürgern einbringen. Die nächsten Schritte seien nun, die Potenziale der Beteiligung auch über die Enquete hinaus zu tragen.

Mehr als 12.000 Bewertungen

Die Internet-Enquete nutzt die Plattform www.enquetebeteiligung.de in Zusammenarbeit mit dem nichtkommerziellen Verein Liquid Democracy. Bisher haben mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger gut 370 Vorschläge eingebracht und mehr als 12.000 Bewertungen abgegeben.

Im Zwischenbericht der Kommission zur Medienkompetenz stammen zwei der zwölf Handlungsempfehlungen von der Beteiligungsplattform. Dies zeige, wie Bürgerbeteiligung gewinnbringend funktionieren kann, sagte der Vorsitzende Fischer: "Die Bürgerinnen und Bürger können ihr Wissen einbringen und sich ernst genommen fühlen. Der Politikbetrieb profitiert hingegen in zweifacher Hinsicht: Er kann zum einen auf einen kollektiven Wissensschatz zugreifen und zum anderen beweisen, dass er in der Lage ist, sich für neue Formen der Kommunikation mit der Gesellschaft zu öffnen." (kfo)