Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) dringt auf Änderungen bei der geplanten staatlichen Förderung einer Pflegezusatzvorsorge. Grundsätzlich begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach den "Pflege-Bahr" am Montag, 25. Juni 2012, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses allerdings als "Schritt in die richtige Richtung". Dagegen lehnten Gewerkschaften, Sozialverbände und Verbraucherschützer die Pläne der Koalition zur Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/9369) "zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" strikt ab. Die Pflegereform steht am Freitag, 29. Juni, zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages. Sie soll Anfang 2013 in Kraft treten.

"Finanzielle Risiken durch Pflegepool ausgleichen"

Leienbach forderte in der Anhörung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) die Einführung eines "Pflegepools", um die finanziellen Risiken auszugleichen, die Versicherungsunternehmen mit dem Angebot geförderter Pflegezusatzversicherungen haben könnten. Hintergrund ist, dass nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Versicherungsunternehmen beim "Pflege-Bahr" keinen Antragsteller aufgrund gesundheitlicher Risiken ablehnen dürfen (so genannter Kontrahierungszwang).

Leienbach zeigte sich überzeugt davon, dass mit einem "Pflegepool" für "Hochrisikofälle" möglichst viele Unternehmen dazu bewegt werden könnten, Angebote zur geförderten Pflegezusatzvorsorge zu machen.

Förderbetrag von 60 Euro jährlich als Minimum

Zugleich nannte Leienbach den vorgesehenen jährlichen Förderbetrag in Höhe von 60 Euro als "Minimum dafür, dass die Versicherung überhaupt angeboten werden kann". Er sei gerade ausreichend, um den geförderten Tarif auch für solche Personen attraktiv erscheinen zu lassen, die gesund und deshalb für den Abschluss aufgrund des Kontrahierungszwangs nicht angewiesen sind", heißt es dazu in der PKV-Stellungnahme.

Leienbach sagte, eine künftige Dynamisierung der Zulage sei "unbedingt notwendig". Das Vorstandsmitglied der Deutschen Aktuarvereinigung, Heinz-Werner Richter, sagte in der Anhörung, die Rahmenbedingungen seien so ausgestaltet, dass die Versicherungswirtschaft "attraktive Produkte" zur geförderten Pflegezusatzvorsorge werde anbieten können.

Anreize für mehr Eigenvorsorge

Der "Pflege-Bahr" sieht vor, vom kommenden Jahr an Anreize für mehr Eigenvorsorge zu geben, da die soziale Pflegeversicherung lediglich einen Teilkaskoschutz bietet. Wer privat für den Pflegefall mit einer Pflegetagegeldversicherung vorsorgt, soll nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vom Bund eine Zulage von fünf Euro pro Monat erhalten. Es müssen zehn Euro im Monat als Mindestbetrag eingesetzt werden.

Zudem muss der Versicherungsvertrag vorsehen, dass im Pflegefall in der höchsten Pflegestufe III mindestens 600 Euro pro Monat ausgezahlt werden. Männer und Frauen sollen dieselben Versicherungsbedingungen erhalten (Unisex-Tarife).

"Solidarsystem wird mit Füßen getreten"

Marco Frank vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelte, mit dem "Pflege-Bahr" werde das "Solidarsystem mit den Füßen getreten". Insbesondere Geringverdiener würden mit einer Förderung von fünf Euro pro Monat "nicht in die Lage versetzt, sich eine private Pflegevorsorge zu leisten". Gernot Kiefer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bemängelte, das Vorhaben der Koalition nehme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen "überhaupt keine Rücksicht". Zudem sei zu erwarten, dass relativ wenige Menschen die neuen Versicherungspolicen attraktiv finden werden. Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fügte Herbert Weisbrod-Frey hinzu, "nur wenige werden sich das leisten können".

Der Bund der Versicherten (BdV) äußerte in der Anhörung die Befürchtung, "dass die durch das Zulagensystem entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten die Zulagen vollständig" verbraucht würden. Auch der von der PKV angeregte "Pflegepool" koste zusätzlich Geld, das in die Tarife eingerechnet werden müsse. (mpi)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bund der Versicherten e.V. (BdV)
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)
• Heinz-Werner Richter, Deutsche Aktuarvereinigung e.V.
• Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV)
• Marco Frank, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)
• Gernot Kiefer, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
• Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
• Herbert Weisbrod-Frey, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
• Volker Leienbach, Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
• N.N.
• N.N.
• N.N.
• Prof. Dr. Stefan Felder
• N.N.
• Prof. Dr. Heinz Rothgang