Die auswärtige Kulturpolitik steht auf der Tagesordnung des Bundestages. © pa/dpa-Zentralbild

Im Mittelpunkt der einstündigen Debatte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik am Donnerstag, 21. März 2013, steht ab 14.40 Uhr die Frage, ob das im September 2011 vom Auswärtigen Amt vorgelegte neue Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen Paradigmentwechsel darstellt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies der Fall. Das Konzept des Auswärtigen Amts definiere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausdrücklich als "Cultural Diplomacy", schreibt die Fraktion in den Vorbemerkungen zu einer Großen Anfrage an die Bundesregierung (17/9839).

"Im Dienst der Diplomatie"

In diesem Sinne werde die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als ein Instrument der Interessenvertretung in der deutschen Außenpolitik verstanden – "im Dienst der Diplomatie". Entsprechend stelle das Konzept des Auswärtigen Amts fest, dass die konzeptionelle Steuerung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik dem Auswärtigen Amt obliegt, heißt es weiter.

Das trifft auf Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, so stellt die Fraktion fest, dürfe nicht einseitig als Instrument zu verstehen sein, "das den Einfluss Deutschlands in der Welt sichert und darauf abzielt, was Deutschland direkt nützt". Stattdessen bestehe ihre Aufgabe darin, einen "ergebnisoffener Austauschprozess" zu gewährleisten.

"Regionale Präsenz der Goethe-Institute neu ausrichten"

Weiter stellt nach Ansicht der SPD-Fraktion das Konzept ein Ungleichgewicht der Aktivitäten in Europa fest und sieht vor, Aktivitäten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Osteuropa zu stärken. Zwar solle "Bewährtes erhalten bleiben", wie es in dem Konzept heiße. Die staatliche Förderung kultureller Auslandspräsenzen solle aber dort zurücktreten, wo bereits kulturelle Beziehungen in hoher Dichte vorhanden sind.

Die regionale Präsenz der Goethe-Institute etwa solle laut Konzept neu ausgerichtet werden. Damit stelle sich die Frage, ob beispielsweise mit Schließungen von Goethe-Instituten in Westeuropa zu rechnen sein wird, schreibt die SPD-Fraktion.

SPD betont Rolle des Sports

Schließlich wird noch kritisiert, dass die internationale Sportförderung in der Konzeption des Auswärtigen Amts keine Erwähnung mehr finde. Auch der Sport habe jedoch im Kontext der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik seit Jahrzehnten eine bedeutsame Rolle übernommen, machen die Abgeordneten deutlich.

"Sport führt Menschen zusammen, trägt zur Überwindung von sozial, sprachlich oder kulturell bedingten Barrieren bei und baut nachweislich nachhaltige Netzwerke auf", urteilt die SPD-Fraktion. Die Internationale Sportförderung sei deshalb ein unverzichtbares Instrument einer erfolgreichen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

"Tragende Säule deutscher Außenpolitik"

Die Bundesregierung teilt die Bedenken der SPD-Fraktion nicht, wie aus ihrer Antwort (17/11981) hervorgeht. Darin wird die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine "tragende Säule deutscher Außenpolitik" bezeichnet. Die Sorge vor einem Paradigmenwechsel in der AKBP sei unbegründet, schreibt die Regierung. Die neue Konzeption stehe in der Kontinuität bisheriger Grundsätze.

Mit ihrer Vorlage sei das Auswärtige Amt – mehr als zehn Jahre nach der "Konzeption 2000" – der Aufgabe nachgekommen, die Grundsätze und Ziele der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Die unterschiedlichen Bereiche – von den Auslandsschulen über die Programmarbeit bis zur Stipendienvergabe und zur Förderung der deutschen Sprache – sollen weiterhin in der Lage sein, erfolgreich in die Mitte der Gesellschaften zu wirken und zu einem weltweiten Austausch und Dialog beizutragen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Zur Debatte hat die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag (17/12841) eingebracht. (hau/20.03.2013)