Die neue Bundesregierung will in dieser Legislatur die Lebensbedingungen von Familien und die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. Das betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der Debatte zur Familienpolitik am Donnerstag, 30. Januar 2014. Es gehe um eine "moderne Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts", die die "Vielfalt der Lebensentwürfe als Chance" und nicht als Bedrohung wahrnehme, so Schwesig.

Ministerin kündigt flexible Elternzeit an

Die Ministerin benannte für ihre Amtszeit sechs Schwerpunkte: eine moderne Familienpolitik, eine starke Gleichstellungspolitik, eine gute Kinderpolitik, eine engagierte Jugendpolitik und eine Seniorenpolitik, die dafür sorge, dass Ältere ihre Lebenskenntnisse einbringen könnten, sowie die Stärkung von Demokratie und Toleranz.

Alle Lebensformen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernähmen, müssten unterstützt werden. Dafür gebe es einen "Dreiklang" aus Geld, Angeboten und Zeit. Schwesig kündigte für 2014 eine flexible Elternzeit, das Elterngeld plus und das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit als besonders wichtige Vorhaben an.

Zudem werde die Pflegereform und ein Pflegeberufegesetz für mehr Unterstützung der Familien bei der Pflege sorgen. Ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Förderung von Frauen in Führungspositionen sollten bestehende Missstände für Frauen abschaffen.

CDU/CSU: Familien benötigen guten Werkzeugkasten

Für die Unionsfraktion betonte die Familienpolitikerin Nadine Schön, es gehe um eine Gesellschaft, die "bei aller Vielfalt auch bindende Elemente" habe. Eine Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, sei der Bundesfreiwilligendienst; dabei handele es sich um "ein Paradebeispiel christdemokratischer Gesellschaftspolitik". Sie sei froh, dass er gestärkt und ausgebaut werde, so Schön.

Häufig werde die Vielfalt der familienpolitischen Maßnahmen kritisiert. Die aber sei nötig, weil Familien "einen guten Werkzeugkasten" benötigten, um die Unterstützung zu bekommen, die sie in ihrer jeweiligen Lage bräuchten. Wer Familien nicht vorschreiben wolle, wie sie leben müssten und kein Familienmodell "zum Allheilmittel" erklären wolle, müsse unterschiedliche Angebote machen.

SPD: Neuer Schwung in der Gleichstellungspolitik

Dr. Carola Reimann, in der SPD-Fraktion für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zuständig, sagte, mit Schwesig gebe es neuen Schwung in der Familien- und Gleichstellungspolitik.

Die Große Koalition werde dafür sorgen, dass Vorstands- und Chefetagen für Frauen nicht verschlossen bleiben. Sie werde sich für die Entgeltgleichheit einsetzen und über den Mindestlohn das Einkommen vieler Frauen verbessern.

Linke: Strauß aus Disteln und Brennnessel

Die Opposition dagegen ist skeptisch: Sie bemängelte, dass der Koalitionsvertrag zu wenige wichtige Vorhaben in der Familienpolitik enthalte. So sagte der Linken-Familienpolitiker Jörn Wunderlich, die Kanzlerin habe für Familien "einen bunten Strauß von Maßnahmen" angekündigt. Stattdessen gebe es einen "Strauß aus Disteln und Brennnesseln". Mit dem geplanten Elterngeld plus würden Alleinerziehende benachteiligt, der Vorschlag einer 32-Stunden-Woche komme nur Ausnahmefällen zugute und sei ohnehin "schon plattgemacht" worden.

Im Koalitionsvertrag finde sich nichts zur Finanzierung der Frauenhäuser oder zur Kinderarmut, obwohl davon jedes fünfte Kind betroffen sei. Auf das von Schwesig angekündigte "entspannte Verfahren" zur Extremismusklausel, die sie erst habe abschaffen wollen, nun aber beibehalte, sei er "furchtbar gespannt".

Grüne: Gesamtkonzept statt Flickschusterei

assive Kritik äußerte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Dörner. Dass Nadine Schön ihre neun Minuten Redezeit damit gefüllt habe, keine einzige konkrete Maßnahme zu benennen, lasse die "Alarmglocken" läuten. Man werde die Koalition "an Taten messen, nicht an Ihren Diskussionsbeiträgen".

Am Beispiel der Diskussion um die 32-Stunden-Woche habe sich gezeigt, dass "gut gemeinte Diskussionsbeiträge" eine "gut gemachte Politik" nicht ersetzten. Dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland arm seien, der Begriff Kinderarmut in den 185 Seiten des Koalitionsvertrags aber nicht vorkomme, sei "nicht akzeptabel". Es bedürfe eines Gesamtkonzepts und nicht "Flickschusterei", um dieses Problem zu lösen. (suk/31.01.2014)