Die Bundesregierung zieht in ihrem aktuellen 17. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eine positive Bilanz ihrer Politik: "Der Bericht zeigt, wie wichtig der Beitrag der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gerade in Krisen und Konflikten ist", sagte Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die den Bericht in der 35-minütigen Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 12. Februar 2014, vorstellte.

Willkommenskultur in Deutschland

Bewährte Ansätze der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik seien neben dem Aufbau und der Pflege nachhaltiger Netzwerke und langfristiger Partnerschaften vor allem auch der interkulturelle Dialog, so Böhmer. Diese Arbeit scheint Früchte zu tragen: Die Staatsministerin verwies auf mehrere internationale Studien, die belegten, dass die Menschen weltweit viel Positives mit Deutschland verbinden – Vertrauenswürdigkeit und Innovationskraft etwa.

"Dieses Deutschlandbild müssen wir weiter fördern", sagte Böhmer, "gerade auch im Hinblick auf die Willkommenskultur in unserem Land." Wie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dazu beitragen könne, gelte es weiter auszuloten.

"Auslandschulen haben eine Brückenfunktion"

In diesem Zusammenhang betonte Böhmer die wichtige "Brückenfunktion" der Auslandsschulen. Mit dem Gesetz über die Förderung deutscher Auslandsschulen sei eine eigene rechtliche Grundlage für die finanzielle und personelle Förderung der mehr als 140 deutschen Auslandsschulen geschaffen worden.

An diesen und im Rahmen der Initiative "Schulen: Partner der Zukunft" geförderten Schulen lernen insgesamt über eine halbe Million Schüler. "Die PASCH-Schulen haben sich sehr gut entwickelt", lobte die CDU-Politikerin.

Nachfrage nach Deutsch als Fremdsprache gestiegen

Erfreut zeigte sie sich auch darüber, dass das Interesse an Deutsch als Fremdsprache weiter wachse: "Die größte Zahl an Deutsch Lernenden findet sich in Polen, Russland und Frankreich", erklärte Böhmer.

Doch auch in Asien sei die Nachfrage gestiegen. Die Nachfrage in Südeuropa bezeichnete sie sogar als "überschäumend": Die Deutschkurse in spanischen Städte wie Madrid und Barcelona "platzen aus allen Nähten".

Großes Interesse an Berufsbildungskooperationen

Immer mehr Länder interessierten sich auch für Berufsbildungskooperationen mit Deutschland, sagte die Staatsministerin: "Die duale Ausbildung ist ein Exportschlager." Das gelte es "offensiv" zu fördern. "Allerdings heißt das nicht, das System einfach überzustülpen. Es muss an die örtlichen Bedingungen angepasst werden", unterstrich Böhmer. Dafür habe die Bundesregierung mit der Einrichtung der Zentralstelle für internationale Berufsbildungszusammenarbeit eine gute Grundlage geschaffen.

Die finanziellen Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik beliefen sich laut Bericht im Jahr 2012 auf insgesamt 1,59 Milliarden Euro – das entspricht 0,49 Prozent des Bundeshaushalts. Für das Jahr 2013 habe der Bundeshaushalt einen Anstieg auf 1,63 Milliarden Euro verzeichnet. Das sei "Rekord", so Böhmer, die dafür warb, das Budget 2014 konstant zu halten.

Linke fordert bei Etat nach

Das forderten auch Koalitions- wie Oppositionspolitiker – so etwa Dr. Thomas Feist (CDU/CSU), Ernst Dieter Rossmann (SPD) und Dr. Diether Dehm (Die Linke).

Dehm fragte die Staatsministerin, ob sie "ausschließen" könne, dass das Budget der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht weiter gekürzt, sondern sogar aufgestockt werde. Darauf entgegnete Böhmer ausweichend, dass der Haushalt Hoheit des Parlaments sei. "Ich wünsche mir, dass die Gelder stimmen."

Grüne wollen Kulturgüter in Syrien unterstützen

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin und Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik, wollte von der Staatsministerin hingegen wissen, ob es Überlegungen gebe, wie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik genutzt werden könnte, um in Syrien zu helfen: "Peter Gauweiler hat mal gesagt: Wenn gar nichts mehr geht, dann geht Kulturpolitik – in diesem Sinne: Was können wir tun, um Syrien mit einem Grundnahrungsmittel – der Kultur – zu helfen?"

Böhmer kündigte an, Deutschland werde künftig in der Region zum Erhalt von Kulturgütern beitragen und so zunächst bei der Registrierung von Kulturgütern Hilfestellung leisten.

CDU/CSU theamtisiert Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU) fragte, wie die "Vision" der Staatsministerin aussehe, wie man in Europa im Bereich der "grassierenden Jugendarbeitslosigkeit" alles zum Guten wenden könne: "Was können wir hier mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gestalten?", wollte der Leipziger Abgeordnete wissen.

Böhmer antwortete, es müsse für das duale System noch stärker geworben werden. In vielen Ländern sei es aber noch nicht bekannt, sodass auch die Eltern der Jugendlichen stärker mit einbezogen werden müssten. Ziel sei es, auch die Unternehmen mit an den Tisch zu holen. "Wir müssen alle Kräfte bündeln."

SPD schlägt Fernstudium auf deutsch vor

René Röspel (SPD) verwies auf die Imagekampagne "Study in Germany" und erkundigte sich, ob es nicht sinnvoll sei, daran anknüpfend Fernstudiengänge auf deutsch für ausländische Studierende fördern: "Study in German", schlug der Abgeordnete als Titel vor.

Böhmer jedoch betonte, dass es bei einem Auslandsstudium auch darum gehe, in Kontakt zu kommen: "Im Austausch mit anderen erfährt man viel – auch über Deutschland." Sie versprach aber, Röspels Idee zu überdenken: "Wir können ja mal die Köpfe zusammenstecken." (sas/12.02.2014)