Studenten sitzen im Hörsaal. © dpa

Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/479) auf, die BAföG-Reform zügig umzusetzen. Der Bundestag berät den Antrag am Freitag, 14. Februar 2014, in einer 45-minütigen Debatte, die voraussichtlich um 12.35 Uhr beginnt. Der Antrag soll anschließend an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Anhebung um mindestens zehn Prozent verlangt

Im Einzelnen fordert die Fraktion, dass die Bedarfssätze des BAföG den tatsächlichen Bedarf für den Lebensunterhalt und die Ausbildung berücksichtigen müssen. Die Abgeordneten verlangen eine Anhebung um mindestens zehn Prozent und eine regelmäßige Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung. Auch sollte die Ausbildungsförderung wieder als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt werden.

Um den Kreis der BAföG-Berechtigten zu erweitern und mehr Menschen in die Studienförderung einzubeziehen, sollten die Freibeträge vom Einkommen ebenfalls um mindestens zehn Prozent angehoben und regelmäßig angepasst werden. Auch wollen die Abgeordneten die Förderung von Schülerinnen und Schülern an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in der Oberstufe, in Berufsfachschulen sowie Fach- und Oberschulklassen wieder einführen.

"Bologna-taugliches" BAföG

Ein weiteres Anliegen der Fraktion ist es, das BAföG "bologna-tauglich" zu machen. Master-Studiengänge sollten uneingeschränkt gefördert werden, auch wenn das Studium unterbrochen wurde. Altersgrenzen will Die Linke abschaffen und die Auslandsförderung für ein gesamtes Studium im "Bologna-Hochschulraum" ermöglichen.

Grundsätzlich förderfähig müssten auch Teilzeitstudien oder ein berufsbegleitendes oder duales Studium sein. Wohnkostenpauschalen sollten an die tatsächlichen Mietpreise angepasst werden. Bei der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sollte der Bund die Mehrkosten durch die Reform tragen, damit den Ländern keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Elternunabhängige Förderung angestrebt

Die Linke will schließlich auch, dass der Bundestag von der Bundesregierung ein Konzept verlangt, wie die Bundesausbildungsförderung für die Volljährigen, die sich in Ausbildung befinden, mittelfristig zu einer elternunabhängigen Förderung ausgebaut werden kann, ohne neue soziale Benachteiligungen entstehen zu lassen.

Eine Reform der Bundesausbildungsförderung müsse so gestaltet sein, dass sozial schlechter gestellte Haushalte entlastet und finanzstarke Haushalte etwa über höhere Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern stärker zur Ausbildungsförderung beitragen, heißt es in dem Antrag weiter. (rol/12.02.2014).