VW-Exportfahrzeuge warten auf ihre Verschiffung im Hafen von Bremerhaven. © pa/Joker

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Dies geht aus ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2014 (18/495) hervor, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag, 13. Februar 2014, in einer 20-minütigen Regierungserklärung mit dem Titel "Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt" vorstellen wird. Die Regierungserklärung beginnt um 9 Uhr. Bis gegen 11.15 Uhr schließt sich eine Aussprache an. Gegenstand der Debatte sind auch das Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/94) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen zu sichern (18/493). Zur Regierungserklärung hat Die Linke einen Entschließungsantrag vorgelegt (18/497).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Positive Konjunkturentwicklung

Die solide konjunkturelle Grunddynamik zeige sich in einer breit angelegten und stetigen Aufwärtsbewegung, schreibt die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht. Die Stimmungsindikatoren deuteten darauf hin, dass Verbraucher und Unternehmen auf eine positive Konjunkturentwicklung vertrauen. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liege damit voraussichtlich wieder deutlich über dem Durchschnitt der Euro-Staaten.

Das Wachstum in diesem Jahr werde rechnerisch ausschließlich von binnenwirtschaftlichen Kräften getragen, heißt es weiter. Eine zentrale Rolle für die binnenwirtschaftgliche Dynamik spiele die gute Entwicklung des Arbeitsmakrtes, der auf einen weiteren Beschäftigungsrekord zusteuere.

Mehr Erwerbstätige

Die Erwerbstätigkeit steige in diesem Jahr um 240.000 auf 41,1 Millionen Personen. Die günstigen Wachstums- und Gewinnaussichten der Unternehmen ließen Beschäftigung und Löhne steigen. Dies führe zu merklichen Einkommenzuwächsen für die privaten Haushalte. Angesichts der günstigen Rahmenbedingungen weiteten die privaten Haushalte ihre Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau spürbar aus.

Wenn im internationalen Umfeld, so die Regierung, keine gravierenden Störungen auftreten, würden auch die deutschen Exporte wieder anziehen. Die Aussichten dafür hätten sich durch die Beschlüsse zur weiteren Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Welthandelsorganisation vom Dezember 2013 verbessert. Höhere Ausrüstungsinvestitionen und zunehmende Exporte stimulierten aufgrund ihres hohen Importanteils von über 40 Prozent zugleich auch die deutschen Einfuhren. Die Importe würden in diesem Jahr stärker zunehmen als die Exporte. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss werde dadurch reduziert, schreibt die Regierung.

Steigende Importe, höhere Auslandsinvestitionen

Steigende Importe sowie zunehmende Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen trügen zur wirtschaftlichen Erholung in Europa bei. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Gewinne der Unternehmen dürften sich aus Sicht der Regierung in diesem Jahr im Zuge des Aufschwungs erhöhen. Inflationäre Spannungen seien nicht zu erwarten. Die Lohnstückkosten würden moderat zunehmen.

Angesichts dieser positiven Rahmenbedingungen sei mit einem Konjunkturaufschwung auf breiter Basis zu rechnen. Als zentrale Annahme werde für die Projektion unterstellt, dass der Finanzsektor stabil bleibt und es vor allem im Euroraum zu keinen negativen Entwicklungen kommt, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer wieder markant steigt.

Initiativen von Grünen und Linksfraktion

Die Grünen fordern die Regierung in ihrem Antrag unter anderem auf, Investitions- und Planungssicherheit durch "verlässliche ökologische Leitplanken" zu schaffen und eine Willkommenskultur und ein transparentes, liberales Einwanderungssystem zu entwickeln, um das Land für gut qualifizerte und motivierte Fachkräfte attraktiv zu machen.

Die Linke fordert in ihrem Entschließungsantrag unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Juli 2014 einzuführen. Er solle zehn Euro brutto pro Stunde ohne Ausnahmen betragen. Gestrichen werden sollten die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz und der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Erprobung. (vom/12.02.2014)