Alle Fraktionen haben am Donnerstag, 13. Februar 2014, in einer Debatte des Deutschen Bundestages die Bedeutung der Mittelstandsförderung durch das ERP-Sondervermögen gewürdigt. Der Mittelstand sei von guten Finanzierungsangeboten abhängig, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD). Das historisch niedrige Zinsniveau erleichtere den Zugang zu Bankkrediten, die die wichtigste Finanzierungsquelle für kleine und mittlere Unternehmen seien. Der Bundestag nahm auf Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses (18/500) den Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (18/273) mit den Stimmen aller Fraktionen an. Vorgesehen ist, dass gewerbliche Unternehmen vor allem des Mittelstandes und Freiberufler zinsgünstige Finanzierungen aus ERP-Programmen mit einem Volumen von insgesamt rund 6,17 Milliarden Euro erhalten können. Trotz historisch niedriger Zinsen gebe es eine Investitionslücke, sagte Gleicke, die vier Schwerpunkte der Förderung nannte: Gründungen, Innovation, Exporte und regionale Aspekte. Die Förderung trage auch erheblich zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Linke mahnt mehr Transparenz an

Auch Thomas Lutze (Die Linke) begrüßte, dass das ERP-Sondervermögen zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt wird. Es müsse aber in Zukunft mehr Transparenz in dem Plan geben.

Die Maßnahmen müssten der Nachfragesteigerung dienen und der Deindustrialisierung entgegenwirken. Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die klimaschädliche oder Atomtechnologie verkaufen oder exportieren, sollten keine Förderung erhalten.

CDU/CSU: Hilfe zur Selbsthilfe

Von sechs Jahrzehnten andauernder erfolgreicher Wirtschaftsförderung sprach Astrid Grotelüschen (CDU/CSU). Das ERP-Sondermögen gebe Hilfe zur Selbsthilfe, indem Kapital zu sehr günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werde.

Dieser Ansatz sei sehr für kleine und mittlere Betriebe wichtig, "bei denen es oft an Eigenkapital mangelt oder es auch zu Problemen bei der Fremdfinanzierung kommt". Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) würdigte die positiven Wirkungen, die das ERP-Programm auf die Wirtschaft und besonders den Mittelstand habe.

Grüne: Stärker auf Energieeinsparung achten

Auf zurückgehende Investitionen wies Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) hin. Er sprach sich dafür aus, stärker auf Ziele wie Energieeinsparung und Ressourcenschonung zu achten. Matthias Ilgen (SPD) sah Nachholbedarf bei der Bereitstellung von Beteiligungskapital für Unternehmen, die über die Schwelle der Gründung bereits hinausgekommen seien.

Europäisches Wiederaufbauprogramm

Das ERP-Sondervermögen geht auf den Marshall-Plan nach dem Krieg zurück, wobei ERP für "European Recovery Program" (Europäisches Wiederaufbauprogramm) steht. Der Wirtschaftsplan für 2014 umfasst Einnahmen und Ausgaben von 793,3 Millionen Euro. Durch das Gesetz wird das Bundeswirtschaftsministerium ermächtigt, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe von bis zu 2,4 Milliarden Euro zulasten des Sondervermögens zu übernehmen.

Die ERP-Finanzierungshilfen sollen Unternehmensgründungen und -übernahmen unterstützen und dazu beitragen, dass mittelständische private Unternehmen erfolgreicher wirtschaften können. Dazu werden zinsbegünstigte Finanzierungshilfen bereitgestellt für die Exportfinanzierung und für Innovationen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro, für Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen von 3,78 Milliarden Euro, für Vorhaben in regionalen Fördergebieten von 300 Millionen Euro und für die Refinanzierung von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften von 90 Millionen Euro.

2,7 Millionen Euro für Stipendien

Förderfähig sind danach Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Fördergebieten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstumsfinanzierungen mittelständischer gewerblicher Betriebe und der freien Berufe, die Refinanzierung von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die Mittelständlern die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern, die langfristige Förderung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung und die Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer.

Darüber hinaus ist vorgesehen, 2,7 Millionen Euro für Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler zu vergeben und Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von "Multiplikatoren" nach Deutschland zu fördern. 3,6 Millionen Euro sind zugunsten der Förderung des "Deutschen Programms für transatlantische Begegnung" eingestellt. (hle/vom/13.02.2014)