Patrick Sensburg leitet den NSA-Untersuchungsausschuss © DBT/Urban

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Spähskandals will mit Initiativen für mehr Datensicherheit im Internet nicht bis zur Vorlage des Abschlussberichtes 2017 warten. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, so der Vorsitzende Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) im Interview. Der entscheidende Hebel gegen Ausforschung im Netz ist für den CDU-Abgeordneten die Verschlüsselung: „Datensicherheit ist auch ein Wirtschaftsfaktor“, auf diese Weise könne Deutschland für internationale IT-Konzerne interessant werden, meint der Abgeordnete. Das Interview im Wortlaut:

Herr Professor Sensburg, viel Feind, viel Ehr: Ist der NSA-Ausschuss für die Geheimdienste so gefährlich, dass die USA sogar Spione auf das Gremium ansetzen?

Wir sind nicht für Geheimdienste an sich gefährlich. Aber wir wollen erhellen, welche Aktivitäten ausländische Nachrichtendienste bei uns entfalten und wie sie Bürger und Wirtschaft ausforschen. Solche Untersuchungen sind für ausländische Dienste natürlich eine sehr sensible Angelegenheit, schließlich arbeiten sie lieber geheim. Auch gehen wir der spannenden Frage nach, ob sich deutsche Nachrichtendienste an Gesetze halten, besonders bei der Kooperation mit ausländischen Partnern. Das ist alles sehr brisant, und da ist es kein Wunder, dass unsere Tätigkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird.

Die Abgeordneten sollen die Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern aufklären. Nun wird der Ausschuss offenbar selbst ausgespäht, wie mit der Verhaftung eines BND-Mitarbeiters deutlich wird. Wie wirkt sich das auf das Gremium aus?

Nun, nach bisherigen Erkenntnissen wurde anscheinend nicht unser Ausschuss ausspioniert, der BND-Bedienstete gab wohl keine internen Papiere etwa über unsere Planungen oder avisierte Zeugenvernehmungen weiter. NSA und CIA interessieren sich offenbar für Dokumente aus dem Dunstkreis unseres Gremiums. Das macht die Sache natürlich nicht weniger schlimm. Unmittelbare Konsequenzen für unsere Arbeit hat diese Affäre nicht. Schon bislang waren wir bemüht, Internes nicht nach draußen dringen zu lassen. So benutzen wir Kryptohandys, besonders sensible Unterlagen werden in der Geheimschutzstelle des Bundestags gelagert. Mehr will ich aus naheliegenden Gründen nicht verraten.

Spätestens mit der Enttarnung des BND-Agenten steht der Ausschuss mitten drin im hitzigen Streit der Tagespolitik. Behindert das aber nicht den langfristig angelegten Auftrag, die Methoden der Massenüberwachung unter die Lupe zu nehmen und Strategien für einen besseren Schutz der Telekommunikation zu entwickeln?

Es war von vornherein klar, dass wir in einem sehr schwierigen Umfeld tätig sein werden und dass es bei uns nicht so harmonisch zugehen wird wie etwa beim NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode. Unsere Aufklärung tangiert ausländische Geheimdienste, und natürlich nutzt die Opposition den Ausschuss, um die Regierung unter Druck zu setzen. Das alles schafft eine hochkomplizierte Situation. Aber wir achten darauf, dass wir zu konkreten Ergebnissen kommen. Dabei geht es nicht zuletzt um Konzepte für mehr Datensicherheit. Wie kann man vor allem den Mittelstand vor Ausspähung schützen?

Schon jetzt werden im Ausschuss entsprechende Forderungen laut, etwa nach einer weitreichenden Verschlüsselung der Bewegungen im Internet. Will Ihr Gremium schon vor der 2017 anstehenden Präsentation des Abschlussberichts aktiv werden, um solche Innovationen zu beschleunigen?

Mit solchen Initiativen werden wir nicht bis 2017 warten, schließlich besteht dringender Handlungsbedarf. Erste Schritte wurden bereits eingeleitet, so will Innenminister Thomas de Maizière die Spionageabwehr ausbauen. Auch wollen wir die Wirtschaft stärker in solche Strategien einbeziehen.

Wie soll das konkret aussehen?

Die Politik muss die Weichen stellen, entwickeln und umsetzen lassen sich neue Technologien jedoch nur zusammen mit der Wirtschaft. Erforderlich sind etwa einheitliche Standards für Verschlüsselungen im Internet. Zum Beispiel lässt sich überlegen, ob E-Mails, die nur innerhalb Deutschlands verschickt werden, nicht garantiert nur durch inländische Netze laufen und nicht über ausländische Knotenpunkte. Entscheidend bleibt aber die Verschlüsselung. Eine zentrale Aufgabe ist es, die Bundesrepublik zu einem sicheren Standort für Cloude-Computing zu machen. Das könnte Deutschland auch für internationale IT-Konzerne interessant machen. Datensicherheit ist insofern auch ein Wirtschaftsfaktor.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat William Binney, Ex-Technikchef der NSA, mit seinem Vorwurf, die Praxis des US-Geheimdiensts sei totalitär, einen Knüller gelandet. Ist mit weiteren Auftritten dieses Kalibers zu rechnen?

Davon ist auszugehen. Man denke nur an die Chefs von Facebook, Google oder Twitter, die über die Kooperation von IT-Konzernen mit Geheimdiensten berichten sollen. Wir werden auch viele Zeugen ohne prominenten Namen erleben, die Spannendes über den Alltag der Massenüberwachung mitteilen dürften. Unser Gremium erzielt schon nach kurzer Zeit ein internationales Echo, wie dies noch bei keinem anderen Untersuchungsausschuss der Fall war. Uns erreichen sogar Anfragen von chilenischen und brasilianischen Medien.

(kos/14.07.2014)