Kaum ein Vorhaben wird in der deutschen Öffentlichkeit so heftig diskutiert wie das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Gegner befürchten sinkende Standards bei Lebensmitteln, einschneidende Veränderungen im Kulturbereich und kritisieren die Schaffung von internationalen Schiedsgerichten, sodass Streitfälle nicht mehr vor nationalen Gerichten ausgetragen werden können. Befürworter unterstreichen dagegen die Chancen der größten Freihandelszone der Erde.

So war es auch am Donnerstag, 25. September 2014, in einer 105-minütigen Debatte des Bundestages, bei der es um die Antwort der Bundesregierung (18/2100) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432) ging.

Linke: Wir wollen Klarheit 

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst, sind trotz den Antworten der Regierung auf die 125 Fragen seiner Fraktion viele Sachverhalte noch ungeklärt. Dies gelte sowohl für den Stand der Verhandlungen als auch für Einzelfragen.

,,Wir wollen Klarheit", betonte er. Für Transparenz jedenfalls stehe diese Regierung nicht. Es sei ,,unglaublich", dass die Öffentlichkeit darüber im Unklaren gelassen werde, ob zum Beispiel ein Schutz für Investoren im Vertrag mit den Amerikanern geplant sei oder nicht. Auch sei noch offen, ob der Deutsche Bundestag dem Vertrag zustimmen müsse oder nicht.

Minister weist Vorwurf der Intransparenz zurück

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), betonte, dass der Fragenkatalog der Linksfraktion nach ,,bestem Wissen und Gewissen" beantwortet worden sei. Er müsse jedoch feststellen, dass die Antworten offensichtlich die Fragesteller nicht interessieren würden. Deshalb frage er sich, ob überhaupt ein Interesse an der Sache gebe oder ob es nur eine ,,reine Showveranstaltung" sei. Die Linksfraktion sei offensichtlich an gar keinem Abkommen mit den USA interessiert.

Der Minister wies dem gegenüber auf die Chancen eines solchen Abkommens hin. So hätte zum Beispiel die mittelständische deutsche Wirtschaft eine Chance, auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen. Insgesamt seien die Jobs von Millionen von Menschen von einem solchen Freihandelsabkommen abhängig.

Gabriel wies auch den Vorwurf der Intransparenz zurück. So informiere die EU regelmäßig über die Verhandlungen. Aus deutscher Sicht betonte er, dass der Investitionsschutz in der derzeitigen Form abgelehnt werde. ,,Wir wollen Freihandel - aber nicht um jeden Preis", sagte er. Deshalb müsse verhandelt werden.

Grüne: Schiedsverfahren stehen zu Recht in der Kritik

Demgegenüber kritisierte auch der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, die Intransparenz bei den Verhandlungen. ,,Die EU-Kommission scheut offensichtlich eine öffentliche Debatte", sagte er.

Die vorgesehenen Schiedsverfahren stünden zu Recht in der Kritik. Deshalb müsse die Regierung sich klar festlegen, ob die Klagemöglichkeiten im Verfahren enthalten seien oder nicht. Diese Klagemöglichkeiten würden im Endeffekt nur den Großkonzernen nützen. Deshalb lehne sie der Mittelstand auch ab. Seine Fraktion würde auf jeden Fall einen Vertrag ablehnen, der Risiken für Verbraucher und Umwelt beinhalte.

CDU/CSU: Transatlantische Partnerschaft stärken

,,Die Menschen profitieren von einem solchen Abkommen", sagte Dr. Peter Tauber (CDU/CSU). ,,Wir wollen mit Amerika darüber reden, welche Standards wir weltweit durchsetzen wollen". Ein solches Abkommen biete viele Chancen. Entscheidend sei jedoch, was drinstehe. Deshalb müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass Handelshemmnisse abgebaut würden und dass die deutschen Standards zum Beispiel im Verbraucher- und Umweltschutz nicht preisgegeben würden.

Er wies darauf hin, dass in der EU durch ein solches Abkommen rund eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. In Deutschland werde allein mit 200.000 Arbeitsplätzen gerechnet. Das Jahreseinkommen einer vierköpfigen Familie könne damit durchschnittlich um rund 500 Euro im Jahr anwachsen. ,,Wir wollen die transatlantische Partnerschaft auch in diesem Bereich stärken", betonte er.

SPD: Deutsche Standards schützen 

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass alles dafür getan werden müsse, dass die deutschen Standards zum Beispiel bei den Nahrungsmitteln nicht gesenkt würden. Auch er setze sich dafür ein, dass es keine Schiedsverfahren geben solle.

In der Debatte ging es auch um zwei Anträge der Fraktion Die Linke ,,Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ceta zurückweisen" (18/2604) und ,,Keine Klageprivilegien für Konzerne - Ceta-Vertragsentwurf ablehnen" (18/2620).

Beide Anträge lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit ab. Dies galt auch für die Beratung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/2646) zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ,,Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne" (18/1458). (mik/25.09.2014)