Auch wenn sich Regierung und Opposition grundsätzlich über die Bedeutung der Hightech-Strategie einig sind, kritisieren Dr. Petra Sitte von der Linksfraktion und Kai Gehring von den Grünen die Weiterentwicklung des Konzepts in der Debatte am Donnerstag, 4. Dezember 2014, scharf. Bundesbildungs- und Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) zeigte sich hingegen sehr überzeugt von dem Entwurf und sagte: „Die neue Hightech-Strategie geht auf neue Bedingungen ein.“

Ministerin: Magnet für Wissenschaftler und Forscher

Trotz großer Erfolge seien weitere Anstrengungen nötig, sagte die Ministerin: „Wir haben viel erreicht, aber wir müssen aufpassen. Einen Vorsprung kann man, wenn es um Innovationsschübe überall auf der Welt geht, schnell verspielen.“ Als Beleg führte sie an, dass Deutschland bei Hightech-Gütern Exportweltmeister sei. Zudem sei Deutschland in den vergangenen Jahren international als Wissenschaftsstandort immer attraktiver geworden. „Mittlerweile sind wir ein Magnet für Wissenschaftler und Forscher aus aller Welt“, sagte Wanka.

Die nun vorgelegte Hightech-Strategie sei  „keine einfache Förderstrategie“, sondern „grundlegend für die Innovationskraft Deutschlands“. Sie konzentriere sich auf sechs Themen, die für die Zukunft Deutschlands „zwingend notwendig“ seien, nämlich digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität sowie zivile Sicherheit.

Ressortübergreifende Innovationsstrategie

Der Debatte lagen mehrere Unterrichtungen durch die Bundesregierung zugrunde (18/2497, 18/1510, 18/760 neu) zugrunde. Mit der neuen Strategie soll Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und Exportnation weiter gefestigt werden. Gute Ideen sollen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen überführt werden. Die Bundesregierung will die Hightech-Strategie zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickeln.

Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschaften sowie Verbände und Stiftungen auf kommunaler, nationaler oder europäischer Ebene sollen sich daran orientieren können. Dafür investiert die Bundesregierung im Jahr 2014 elf Milliarden Euro. Wanka machte deutlich, dass sie mit der Hightech-Strategie vor allem die Innovation im Mittelstand und bei kleinen Unternehmen stärken und Pilotanlagen fördern will.

Linke vermisst die Gender-Dimension

Petra Sitte von der Linksfraktion beklagte, in den acht Jahren des Bestehens der Hightech-Strategie sei „zu wenig“ gemacht worden. „Ich habe meine Zweifel daran, dass jedes Ressort und jeder Minister schon begriffen hat, dass sie jetzt gemeinsam handeln müssen“, erklärte die Abgeordnete. Dies zeige sich vor allem auf dem Feld der Digitalisierung. „Für mich sieht ressortübergreifende Politik anders aus“, sagte Sitte.

Sie kritisierte, in diesem Bereich fehlten seit Jahren  Reflexionen „auf geisteswissenschaftlicher Ebene, aus sozialwissenschaftlicher Perspektive“. Dafür habe es öffentliche zu wenig Geld aus der Hightech-Strategie gegeben. „Diese Fördergelder können Sie mit dem Teelöffel wegtragen“, monierte Sitte. Es fehlten zudem Anstrengungen für die Integration von Frauen in Innovationsprozessen. In der Hightech-Strategie vermisse sie „diese Gender-Dimension fast durchgängig“, sagte Sitte und fügte hinzu: „Auch im Hinblick auf eine geschlechterkompetente Wissenschafts- und Innovationspolitik wirkt diese Koalition verstaubt wie von gestern.“

SPD: Abwanderung von Wissenschaftlern beendet

René Röspel von der SPD empfahl der Oppositionsrednerin, den Bericht zu Innovation und Entwicklung gründlich zu studieren. „Wenn man da reinguckt, erfährt man viel. Man sieht vor allem eines, dass Deutschland ein wirklich hervorragender Standort für Wissenschaft und Forschung ist“, sagte er. So sei die  Abwanderung von Wissenschaftlern aus Deutschland beendet worden. Röspel sagte, bei der Energiewende sei lange zu sehr auf die technische Seite des Wandels geschaut worden und dabei die gesellschaftliche und politische Dimension vernachlässigt worden. „An diesem Punkt ist die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer Hightech-Innovationsstrategie tatsächlich gelungen“, sagte Röspel. 

Deutschland müsse zu einem internationalen Modell für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Spitzenreiter grüner Technologien weiterentwickelt werden. Als neuen Aspekt des Programms nannte der Abgeordnete Innovationen im Bereich Dienstleistung, Produktion und Arbeit. So werde Arbeitsforschung künftig stärker als bislang gefördert. „Wir wollen, dass Menschen lange, gesund und zufrieden arbeiten können und auf neue Situationen im digitalen Zeitalter eingestellt werden“, meinte Röspel

Grüne: Widersprüchliches und unzureichendes Programm

Kai Gehring von den Grünen kündigte an, seine Fraktion werde „kritisch prüfen, ob die wohlklingenden Worte mit sinnvollen Instrumenten unterlegt werden, oder wo verbale Superlative einfach nur von inhaltlichen Defiziten ablenken sollen.“ Die Bundesregierung habe die Chance verpasst, die neue Strategie zu einem Neuaufbruch zu nutzen. Sie setze weiter auf „wachstums- und industriegetriebene Felder“ und springe damit zu kurz. „Wirklich neu wäre etwas anderes gewesen, ein klarer Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Aufbruch“, kritisierte er: „Dazu fehlt Ihnen die Kraft und der Mut.“

Das Programm sei widersprüchlich und unzureichend. Es sei auch unklar, wo Wankas Prioritäten bei den jeweiligen Forschungs- und Rahmenprogrammen liegen. Da die Ministerin dazu keine Auskunft gegeben habe, bleibe ihre Strategie „ein diffuses Sammelsurium“, monierte der Abgeordnete und kam zu dem Schluss: „Echte Zukunftsorientierung geht anders.“

CDU/CSU: Deutschland hat an Attraktivität gewonnen

Stefan Kaufmann (CDU/CSU) erklärte für die Unionsfraktion, Deutschland sei im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. „Mit der neuen Hightech-Strategie wird es noch besser“, sagte er. Viele andere Länder würden das deutsche Modell kopieren. Für Wissenschaftler und Forscher habe Deutschland „in den letzten Jahren weiter an Attraktivität gewonnen“. So kämen heute fünf der zehn forschungsstärksten Unternehmen Europas aus Deutschland. Es sei aber wichtig, weiterhin eine breite Wissens- und Innovationsbasis zu garantieren, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

„Wir bündeln zentrale Handlungsfelder zur Förderung von Forschung und Innovation innerhalb der Bundesregierung. Wir setzen Prioritäten in ausgewählten Bereichen. Wir verfolgen neue Ansätze in der Querschnittsförderung von Innovationen“, meinte Kaufmann. Bisherige Defizite lägen beim Transfer von der Grundlagenforschung zum marktfähigen Produkt. Auch dafür liefere die Hightech-Strategie neue Instrumente. Grundsätzlich warnte der Abgeordnete vor einer Haltung, die sich gegen neue Entwicklungen sperre. „Innovationen gedeihen in einer Gesellschaft, die Chancen ergreift, nicht in einer Gesellschaft, die sich in Risikovermeidung ergeht“, sagte er. (rol/04.12.2014)