Der Bund will in den kommenden Jahren die Städte und Gemeinden weiterhin finanziell unterstützen und zudem beim Ausbau der Kindertagesbetreuung helfen. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2014, indem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2586) auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/3443) in geänderter Fassung annahm. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Kommunen werden vom Bund entlastet

Danach werden die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet. Dies soll durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zur Hälfte durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und zur anderen Hälfte durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils an der Umsatzsteuer geschehen.

Zudem wird mit dem Gesetz ein Teil der vorgesehenen Entlastung von insgesamt sechs Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen bereitgestellt. Dazu wird das bestehende Sondervermögen ,,Kinderbetreuungsausbau" um 550 Millionen Euro aufgestockt. Da im Mai 2014 das Sondervermögen nicht abgeflossene Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro aufwies, steht damit insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Schließlich wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht.

CDU/CSU: Das ist ein starkes Signal für die Familien

Alois Rainer (CDU/CSU) begrüßte in der Debatte das Paket. ,,Wir tragen Verantwortung gegenüber den Menschen und den nachfolgenden Generationen", sagte er. Deshalb müssten die Kommunen finanziell gestärkt werden, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten und eigene Mittel hätten.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Verteilungsschlüssel für die eine Milliarde Euro im Jahr noch offen sei. Die Verbesserung der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hielt er für ,,ein starkes Signal für die Familien in Deutschland". Es sei aber wichtig, dass das Geld auch dort ankomme, wo es am dringendsten gebraucht werde. ,,Wir müssen darauf achten, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden und für die Sanierung von Länderhaushalten genutzt werden", sagte er.

Linke: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Für Susanna Karawanskij (Die Linke) sind die zur Verfügung gestellten Mittel nur ,,Mosaikwerk". Dadurch würden die Kommunen nicht in die Lage versetzt, für einen qualitativen Ausbau der Kitas zu sorgen. Deshalb forderte sie mehr Mittel für die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Dafür seien alleine in den kommenden Jahren neun Milliarden Euro notwendig.

Die Kommunen müssten nachhaltig finanziert werden und brauchten langfristig stabile Finanzen. Deshalb seien die Mittel, die durch das Gesetz zur Verfügung gestellt werden sollen, nur ein ,,Tropfen auf den heißen Stein".

Grüne: Koalition macht sich einen schlanken Fuß

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katja Dörner, kritisierte, dass nichts für die Qualität der Kitas getan werde. ,,Das ist zukunftsvergessen", betonte sie. Bei der Qualität der Kitas mache sich die Koalition einen ,,schlanken Fuß".

Sie forderte für ihre Fraktion bundesweit verbindliche Standards, die selbstverständlich Geld kosten würden. Dabei sei ,,klar, dass auch der Bund mit ins Boot" müsse.

Ihre Fraktionskollegin Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) erkannte zwar an, dass die Kommunen durch die eine Milliarde Euro entlastet würden. Sie hätte sich jedoch gewünscht, dass diese Finanzierung ganz durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung finanziert hätte werden sollen. ,,Ich hätte mir in dieser Frage mehr Entschlossenheit gewünscht", sagte sie.

SPD: Ein guter Tag für die Kommunen

,,Dies ist ein guter Tag für die Kommunen", betonte dagegen Ulrike Gottschalck (SPD). Durch die Erhöhung der Mittel durch den Bund könnte der Kita-Ausbau weiter forciert werden. Dadurch würden die Kommunen nachhaltig entlastet. Dies sei gut angelegtes Geld.

Dadurch wird den Kommunen wieder Handlungsspielraum gegeben. ,,Dies ist kein Mosaiksteinchen, sondern ein ganz dicker Brocken", sagte sie in Richtung der Linksfraktion.

Ministerin: Gesetz setzt qualitative Standards

Auch für die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), erhalten die Gemeinden, Städte und Landkreise durch den Bund eine ,,große Finanzspritze". Dies sei eine große Leistung, dass ein großer Betrag investiert werde, ohne dass der Bund im kommenden Jahr neue Schulden mache. Das Geld werde vor allem für Ganztagskitaplätze verwendet. So sei eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben.

Die Ministerin wies darauf hin, dass mit dem Gesetz auch qualitative Standards gesetzt würden.
Bei den parlamentarischen Beratungen stimmten die Abgeordneten zudem einem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu und änderten das Lastenausgleichsgesetz. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, durch eine Vereinbarung zwischen dem Bundesausgleichamt und der zuständigen Landesstelle Zuständigkeiten eines Landes auf das Bundesausgleichamt zu übertragen. (mik/04.12.2014)