Eigentlich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 23. September 2015, den Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorstellen, das künftig unter anderem die Prüfung der Lärmbelastung von Flugrouten im Rahmen von Planfeststellungsverfahren erweitern soll. Doch der Abgasskandal bei Volkswagen dominierte die Befragung des Ministers durch die Opposition. Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm den CSU-Politiker ins Verhör: Sie hielt der Bundesregierung vor, von der Technik zur Motor-Manipulation gewusst zu haben, lange bevor bekannt geworden war, dass der Autohersteller aus Wolfsburg offizielle Abgasmessungen seiner Diesel-Modelle in den USA mit einer speziellen Software verfälscht hatte. Diesen Vorwurf bestritt der Minister jedoch vehement.

Krischer: Was wusste die Bundesregierung – und seit wann?

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, wollte wissen, ab wann genau die Bundesregierung davon Kenntnis hatte, dass Autohersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen können, wie sie Volkswagen in den USA manipulativ eingesetzt hat. „Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung auch darüber bereits mit EU-Kollegen diskutiert hat?“, fragte der Abgeordnete.

Dobrindt widersprach dieser Darstellung. Auf die Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Juli habe er wahrheitsgemäß geantwortet, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vorlägen. Dass die Grünen ihm unterstellten, davon gewusst und nicht gehandelt zu haben, sei „falsch und unanständig“, so der Minister. „Von den Vorfällen bei VW habe ich erst am Wochenende erfahren und daraufhin eine Untersuchungskommission eingesetzt, die untersuchen soll, ob die betreffenden Fahrzeuge konform der deutschen und der europäischen Regeln gebaut und auch geprüft worden sind.“

Künast: Irgendwas wurde getrickst

Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) genügte diese Auskunft nicht. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz insistierte darauf zu erfahren, warum die Bundesregierung erst jetzt reagiere und die Fahrzeuge überprüfe. „Seit Jahren gibt es doch Hinweise, dass sich die Abgaswerte im Labor und die Abgaswerte auf der Straße nicht decken. Irgendwas wurde getrickst. Warum haben Sie nicht eher Tests angeordnet?“

Dobrindt entgegnete, zwei Dinge dürften nicht „vermischt“ werden: Die nun eingesetzte Untersuchungskommission solle zunächst einmal prüfen, ob die betroffenen Fahrzeuge konform ihrer Zulassung gebaut worden seien. Dass die Tests grundsätzlich optimiert werden müssten und Verbrauchs- und Abgaswerte künftig auf der Straße geprüft werden müssten, darüber sei man sich innerhalb der EU bereits einig. Derzeit stehe aber noch die Abstimmung über Standards zwischen den Verkehrsministern der EU-Staaten und der EU-Kommission aus. „Sobald eine Einigung möglich ist, werden wir das verbindlich machen“, versicherte der CSU-Politiker.

Dobrindt: Von Ermittlungen aus der Zeitung erfahren

Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) wollte dem Minister nicht glauben, dass die Bundesregierung erst jetzt von den Untersuchungen der US-Umweltschutzbehörde EPA gegen den Volkswagen-Konzern erfahren habe. „Herr Minister, Sie sagen, dass die EPA seit einem Jahr ermittelt. Gab es denn keine Anträge auf Amtshilfe oder Bitte um Auskunft?“

Dobrindt bestand auf seiner Aussage: „Von den Ermittlungen habe ich wie Sie auch aus der Zeitung erfahren – und ich habe auch nur gesagt, dass sie EPA seit Längerem ermittelt.“ Von einem Jahr sei keine Rede gewesen.

Dobrindt: Der Motor ist entscheidend

Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, fragte, ob jetzt nur Fahrzeuge von VW überprüft werden sollten. „Auch andere fahren mit „Clean-Diesel“, gab die Abgeordnete zu bedenken. „Wollen Sie die nicht vorsorglich auch prüfen?“

Dobrindt erklärte, dass es nicht darum ginge, Fahrzeuge bestimmter Automarken zu testen. „Es geht um den Motor, der darin steckt. Also wird die Kommission auch die Autos betrachten, die ähnliche Motoren haben.“

Leidig: Übliche Praxis der Autohersteller

Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion Die Linke, merkte an, dass die Deutsche Umwelthilfe längst nachgewiesen habe, dass es „übliche Praxis der Autohersteller“ sei, die regulären Verbrauchs- und Abgaswerte herunter zu regeln. Der Hersteller des dazu verwendeten Softwaremoduls sei Bosch, so die Abgeordnete. Das Unternehmen habe bereits angegeben, das Modul an viele Autobauer geliefert zu haben.

Von Dobrindt wollte die Leidig dann vor allem wissen, ob die Untersuchungskommission auch mit unabhängigen Experten besetzt worden sei und ob die Verantwortlichen für die Manipulation bei VW individuell haftbar gemacht werden könnten. „Oder muss die Belegschaft das ausbaden?“

Dobrindt erwiderte, er könne zu solchen „Verdächtigungen“ nichts sagen. „Wir als Bundesregierung halten uns an die Fakten und beteiligen uns nicht an Spekulationen.“ Auf Leidigs Frage antwortete der Minister, die Kommission werde einerseits mit externen Experten, mit Fachleuten aus dem Ministerium sowie Fachleuten aus dem Kraftfahrt-Bundesamt besetzt. (sas/23.09.2015)