Mit der Zukunft der Riester-Rente beschäftigte sich der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni 2016, in einstündiger Debatte. Grundlage war ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/8610). Darin fordert die Fraktion, die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form abzuschaffen und diese in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Die Bundesregierung solle deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Ziele Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert werden. Als rentenpolitisches Sicherungsziel für die sogenannte Standarderwerbsbiografie (45 Versicherungsjahre zum Durchschnittsentgelt) soll ein Sicherungsniveau von 53 Prozent des Durchschnittsentgelts vor Steuern festgeschrieben werden. Dazu soll die Beitragssatzdeckelung aufgehoben werden.

Linke: Machbare Alternative

Matthias W. Birkwald (Die Linke) bezeichnete den Antrag seiner Fraktion als „machbare Alternative“, die verfassungskonform und finanzierbar sei. Dies habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten bestätigt. Mit der Rentenreform 2001 sei willkürlich ein Loch in die Rentenkasse gerissen worden.

Für die Menschen sei es jedoch „brutal“, wenn sich das Sicherungsniveau der Rente weiter absenke und im Jahr 2030 nur noch bei 43 Prozent liege, kritisierte Birkwald. Die Riester-Rente sei nicht geeignet, diese Lücke zu schließen, denn sie „ist ineffizient, intransparent, ineffektiv und sozial ungerecht“, so Birkwald.

CDU/CSU: Belastung der Beitragszahler

Peter Weiß (CDU/CSU) warf Birkwald vor, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht richtig wiederzugeben. Denn daraus gehe auch hervor, dass die Linken-Pläne für eine erhebliche Belastung künftiger Beitragszahler sorgen würden. Natürlich sei Kritik an der Riester-Rente berechtigt, „aber ich würde niemals die öffentliche Förderung abschaffen“, betonte Weiß.

Er warf der Linksfraktion vor, die Familien enteignen zu wollen, indem sie die angesparten Riester-Gelder in einen großen Rententopf werfe. Weiß stellte außerdem klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch über das Jahr 2030 hinaus eine Mindestsicherung garantieren und die betriebliche Altersvorsorge zu einer stabilen Ergänzung ausgebaut werden soll.

Grüne: Die Zahlen sind einfach und erschreckend

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Zahlen zur Riester-Rente seien „so einfach wie erschreckend“. Seit Jahren stagniere die Zahl der Verträge bei rund 16 Millionen und es habe sich auch gezeigt, dass die optimistischen Annahmen von 2001, was die Höhe der Verzinsung kapitalgedeckter Altersvorsorge angehe, nicht eingetroffen seien.

Riester gleiche das Absinken des Rentenniveaus nicht aus. Deshalb „müssen wir uns über das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rente dringend Gedanken machen“, betonte Kurth. Nur dürften die Finanzierungsvorschläge dazu nicht in ein „Wolkenkuckucksheim“ eingebettet sein, wie bei der Linken.

SPD: Die Freiwilligkeit war ein Konstruktionsfehler

Ralf Kapschack (SPD) stellte klar, dass eine weitere Absenkung des Rentenniveaus nicht sinnvoll sei. „Klar ist: Riester ist zu kompliziert und zu teuer und hat die Erwartungen nicht erfüllt“, sagte er. Wie sein Unionskollege betonte auch Kapschack, die betriebliche Altersvorsorge stärken zu wollen.

Den „Konstruktionsfehler“ der Freiwilligkeit wie bei Riester dürfe man dabei nicht wiederholen, warnte er. Die betriebliche Altersvorsorge dürfe nicht mehr auf Großbetriebe beschränkt bleiben und Rentner, die Grundsicherungsleistungen erhalten, sollten künftig einen Teil ihrer Betriebsrente behalten dürfen, schlug Kapschack vor. (che/02.06.2016)